Wir waren nun zum zweiten Mal auf dem Koppelberg bei Plön, dieses Mal annähernd Dauerregen, was ja die Delegierten eher im Saal hält. Die Abschlussdebatten um die Horizonte und die anstehenden Wahlen haben uns teils in Atem gehalten, auch wenn der bei Grünen umstrittenste Teil zum Arbeitsland leider wieder einmal vertagt wurde. Aber dazu später mehr. Viele Autoren haben bei den Horizonten mitgewirkt und eine lebhafte Debatte innerhalb der Partei wurde angestoßen. Manchmal war es unklar wer welche Passage der Horizonte nun genau verantwortet. Der Begriff des gefühlten Antragsstellers war mir jedenfalls neu.

Diesmal nicht Claudia, sondern Büti war in den hohen Norden der Republik gereist und er hatte erfreulich viel Zeit mitgebracht. In seiner Eingangsrede hat er noch einmal auf die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Klimaschutz hingewiesen und das Fenster der Gelegenheit bei diesem Thema deutlich gemacht. Hierbei komme den grünen Gemeinderäten eine besondere Bedeutung zu, sagte er: Nun denn, wir sollten diesen Rückenwind nicht nur aus Berlin nutzen und zur Tat schreiten.

Nachdem Jörg eine wirklich gute Eingangsrede zum Horizontepapier gehalten hatte ging es los mit der inhaltlichen Debatte. Einschub: Im Vorfeld wurden viele Anträge unseres KV übernommen – Qualität zahlt sich halt aus.

Zum Lebensland wurde leidenschaftlich über Verkehrssysteme und Klimaschutz gesprochen. Der Antrag von Valerie und Anderen zur wirkungsgerechten ökologischen Steuerwende wurde trotz der Wortakrobatik des Titels mit großer Mehrheit angenommen. Hier zeigte sich die gute Vorarbeit der LAG Energie.

Die grüne Jugend hatte im Vorfeld mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen nicht nur bei mir einige Verwunderung ausgelöst. Auf der Versammlung wurde deutlich, dass eine Vorabstimmung zumindest im Verkehrsbereich dem Inhalt der Horizonte eher gut getan hätte. Eigentlich waren wir nicht sehr weit auseinander, dies hat Arne auch noch einmal sehr deutlich gemacht. Aber das Endergebnis hat mich nicht überzeugen können und das lag letztendlich wohl eher am Präsidium. Insgesamt haben unsere jungen Grünen der Veranstaltung trotz aller Irritationen mehr als gut getan – weiter so.

Einen für die Nutzer kostenfreien ÖPNV stand zur Debatte beim Parteitag und auch bei unseren Delegierten – sehr knappes Abstimmungsergebnis. Sicherlich werden wir das Thema auch in Pinneberg beim Wahlprogramm noch einmal intensiv ansprechen.

Die Bildungspflicht oder auch das Bildungsrecht von Kindern wie Eka es ausdrückte, also den Besuch der KiGa verpflichtend zu machen war mehr als umstritten. Letztendlich hat sich unsere Partei pro Pflicht ausgesprochen, leider wie ich finde. Hier ist die Diskussion denke ich noch lange nicht abgeschlossen, insbesondere auch hinsichtlich der Bürgerrechte. Zum einen ging es in der Debatte um legitime Rechte von Kindern, zum anderen um eine „Zwangsverpflichtung“ der Beteiligten. Das Maß der Reglementierung der Gesellschaft durch den Staat scheint zum Glück auch bei Grünen noch nicht endgültig festgelegt zu sein.

Beim BürgerInnenland war der „Grad der politischen Reife“ beim Wahlalter und das Thema Elternwahlrecht von besonderer Bedeutung. Ersteres wurde quer durch alle Alterschichten auch bei den Grünen debattiert, herausgekommen ist eine eher antike Entscheidung die meines Erachtens nicht der viel beschworenen Verfassung sondern dem Misstrauen gegenüber der Jugend geschuldet ist – aber dies ist meine unmaßgebliche persönliche Meinung. Das Elternwahlrecht bei dem Eltern für ihre Kinder die Stimme bei Wahlen erheben können ist wohl vom Tisch. Dem Argument - ein Mensch eine eigene Stimme – konnten sich nur wenige entziehen.

Das Thema soziale Sicherung mit der Sozialerbschaft, der Grundsicherung, dem Grundeinkommen und dem Zwang oder auch dem Nutzen von sozialen Diensten war ein echtes Zeitsparopfer des Parteitages. Es gab durchaus Ansätze dies doch noch diskutieren zu wollen, aber hierfür fehlte eine ausreichende Zeitmenge um diesem komplexen und umstrittenen Thema gerecht zu werden. Am Rande der Versammlung wurde hierüber viel und heftig gesprochen. Auf die inhaltliche Debatte gerade zu diesem Thema hatte ich mich persönlich am meisten gefreut. Dies ist nun vertragt und dann sehen wir mal weiter.

Die Wahl zur Sprecherin des Landesvorstandes war mehr als spannend. Mit Marlies und Anke waren zwei völlig unterschiedliche Frauen mit sehr unterschiedlichen Ansätzen angetreten. Die Entscheidung für oder gegen eine der Kandidatinnen fiel diesmal wirklich schwer. An eine so knappe Entscheidung letztendlich zugunsten von Marlies kann ich mich nicht erinnern.

Am Sonntagmorgen stand die Aussprache zur Bundespolitik an – Rasmus sei Dank. Büti hat hier noch einmal Stellung zur Haltung des BuVo zur G8-Bewegung, zu den Ostermärschen und zu den Tornadoeinsätzen beantworten müssen. Sicherlich ist eine differenzierte Betrachtung notwendig, überzeugt hat er nicht alle Delegierten. Insbesondere zu Afghanistan mich auch nicht.

Die Wahlen zum Parteirat waren aus Sicht des Kreisverbandes und der Metropolregion durchaus positiv. Rainder und Eka werden den Kreis vertreten, für Arne hat es leider nicht ganz gereicht…. Aber beim nächsten Mal klappst bestimmt.

Zum Schluss bleibt festzustellen, dass wir durchaus auf einen guten Parteitag zurückblicken können. Die momentane Harmonie mag täuschen und der strittigste Teil der Horizonte ist vertagt. Aber ich bin sicher, dass wir auf einem guten Weg sind. Die angekündigte Unterstützung des Landesverbandes zur kommenden Kommunalwahl tut wirklich gut und wir werden diese auch einfordern.

Thomas Giese

Nachtrag: Die Ergebnisse zu den Einzelanträgen hab ich mir gespart, ihr könnt diese im Internet nachlesen.