Rettungsaktion für Sparkasse Südholstein bestätigt Grüne Forderung nach Ausstieg aus HSH Nordbank
PE 27.03.2009 Mehr »
Ungenierter Griff in die Staatskasse
Neben der Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen wollen CDU, SPD und FDP eine kräftige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten des Pinneberger Kreistages beschließen.
Beispiele sind die Erhöhung für stellv. Kreispräsident um 120% und die Pauschalen für KT-Abgeordnete um 60%. Allein letzteres schlägt mit etwa 20 TEUR pro Jahr zusätzlich zu Buche. In Summe werden die Erhöhungen mit fast 80 TEUR pro Jahr den Kreis Pinneberg zusätzlich belasten.
Dieser Griff in die kommunale Kasse in schon unverschämter Höhe ist für uns nicht akzeptabel, so Thomas Giese. Vielen Vereinen und Verbänden sind in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen zugemutet worden mit dem Sparhinweis und nun schenkt sich der Kreistag selbst einen ein.
Der Verdopplung der pro Kopf Fraktionszuschüsse und den teilweise exorbitanten Steigerungen bei den Aufwandsentschädigungen werden wir nicht zustimmen, so Giese weiter. Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. Der Vorschlag stammt von CDU und SPD, die FDP hat bereits Zustimmung signalisiert. Mit eben diesem Vorschlag haben diese Parteien jegliche Legitimation verloren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle des Kreises handeln zu wollen. Opposition von SPD und FDP hören wohl immer dann auf, wenn es um eigene Vorteile geht.
Völlig Uneinsichtig zeigten sich die drei Parteien bei der letzten Ältestenratssitzung, die Erhöhung war wohl offensichtlich bereits abgemachte Sache, so Giese. Eine Diskussion war nicht möglich und auch offenbar nicht gewünscht. Frei nach dem Motto, die nächste Wahl ist weit und bis dahin ist alles vergessen. Wir werden die Wählerinnen und Wähler des Kreises an dieses unsägliche Schauspiel auch im Jahr 2008 erinnern.
Mehr Geld für Kommunalpolitiker bedeutet nicht zwangsläufig mehr Qualität in der Politik. Schwarz, Rot, (Gold)Gelb ist in diesem Fall nicht gut für Deutschland.
Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN im Pinneberger Kreistag
Lex CDU oder wie Kreispräsident Tiemann seine Demokratie definiert
Kreispräsident Tiemann hat am Wochenende seine Vorschläge für die Änderung der Geschäftsordnung des Pinneberger Kreistages vorgelegt. Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Giese, die geplanten Änderungen sind unnötig und zudem völlig unakzeptabel. Sie offenbaren das mangelnde Demokratieverständnis des amtierenden Kreispräsidenten.
So soll von der Geschäftsordnung nach Tiemanns Vorschlag zukünftig schon mit einfacher Mehrheit des Kreistages abgewichen werden können. Bisher ist hierfür eine Mehrheit von Zweidritteln erforderlich und das aus gutem Grund. Sein Vorschlag, nur noch einen Redner pro Fraktion in der Debatte zuzulassen und der Tatsache der absoluten CDU-Mehrheit im Kreistag zeigt die Intension des Verfassers: Die Opposition soll mundtot gemacht werden. Das ist eine Unverschämtheit, so Giese.
Ginge es nach Tiemanns Wunsch, könnte zukünftig die CDU nach Belieben verfahren wenn ihr was nicht passt, so Giese. Ein missliebiges Thema für die Aktuelle Stunde oder Einwohnerfragen könnten somit von der CDU im Keim erstickt werden. Wenn das Thema von der CDU kommt, so könnten mehr Redner eben mit ihrer Mehrheit nachträglich zugelassen werden. Bei anderen Themen gibt es dann vielleicht gar keinen Redner mehr. Herr Tiemann verletzt mit diesem Vorschlag seine Überparteilichkeit und macht sich zum "Büttel" seiner CDU. Demokratie sieht anders aus, Herr Tiemann, sie braucht freie Meinungsäußerung. Wir fordern den Kreispräsidenten auf, seinen Vorschlag zurück zu nehmen.
Der Kreispräsident allein soll nach Tiemanns Vorschlag die Sitzung des Kreistages schließen können und das ohne Grund, bisher ist dies nur dem Kreistag selbst vorbehalten. Das ist Gutsherrenart und gehört in die politische Mottenkiste.
Tiemanns weiterer Vorschlag, die 54 Abgeordneten mit einer Stimmkarte auszustatten kann nur mit seiner (politischen?) Kurzsichtigkeit erklärt werden. Um die Abstimmungsergebnisse festzustellen, so Giese, empfehlen wir dem Kreispräsidenten den Kauf einer neuen Brille.
Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN im Pinneberger Kreistag
Müllverbrennung Tornesch schließen oder weiter ausbauen?
Zu den Planungen der Abfallpolitik im Kreis Pinneberg erklärt Thomas Grabau, Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses:
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Kreis Pinneberg eine Anfrage zur Zukunft der Abfallbehandlung im Kreis Pinneberg gestellt. Hintergrund ist die Tatsache, dass in Norddeutschland eine neue Runde des Ausbaues der Müllverbrennungsanlagen eingeläutet ist. In Planung ist der Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Kiel, der Ausbau der Anlage in Hamburg Stellinger Moor und der der Bau einer Verbrennungsanlage bei der Affinerie mit einer Kapazität von 750.000 Tonnen im Jahr ( Tornesch zur Zeit ca. 70.000 Tonnen). Auch die GAB hat erste Planungen der Presse vorgestellt. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion notwendig, wenn der Kreis, bzw. die GAB, ihre langfristigen Planungen auch den politischen Gremien offenlegt. Soll in Tornesch auch ausgebaut werden oder wird die Anlage mittelfristig vor dem Hintergrund wachsender Kapazitäten geschlossen? Wird der Müll dann weiter durch halb Schleswig-Holstein gefahren oder werden etwa Bemühungen um weitere Müllvermeidung durch Überkapazitäten im Bereich der Müllverbrennung konterkariert?
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es notwendig jetzt die Planungen offenzulegen und auch politisch breit zu diskutieren. Die Zukunft der Abfallpolitik des Kreises Pinneberg darf nicht hinter verschlossenen Türen von ein paar Aufsichtratsmitgliedern bestimmt werden.
Im folgenden die Anfrage:
Anfrage zur Sitzung des Kreisumweltausschusses am 4.5.2006
„Zukunft der Abfallentsorgung im Kreis Pinneberg“
Vor dem Hintergrund verstärkter Kooperationen der Kreise und teilweise der norddeutschen Bundesländern im Bereich der Entsorgung von Abfällen bitten wir folgende Fragen zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu beantworten:
1. Welche Planungen/Überlegungen gibt es bei dem Kreis Pinneberg und der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH und deren Töchtergesellschaften für die Abfallentsorgung im Kreis Pinneberg nach dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2020?
2. Wann soll die heutige Verbrennungslinie der Müllverbrennungsanlage Tornesch Ahrenlohe abgeschaltet werden?
3. Welche aktuelle Planungen/Überlegungen für Auf- und/oder Nachrüstungen der jetzigen Verbrennungslinie gibt es?
4. Gibt es Überlegungen zur Erweiterung der bestehenden Müllverbrennungsanlage? Wenn ja, wann sind welche Maßnahmen geplant?
5. Wann werden die Gremien des Kreises, die betroffenen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger informiert und einbezogen?
6. Werden Planungen mit den Trägern anderer Müllverbrennungsanlagen abgestimmt?
7. Welche Kosten kommen auf die Zahlerinnen von Abfallgebühren zu?
GAJ erfreut über Erfolg der landesweiten Demonstration gegen die Abschaffung des Kurssystems
Aber: Der Kampf geht jetzt erst richtig los
Die Demonstration am 22.Februar in Kiel, organisiert von derLandesschülervertretung, den Jusos und den Jungen GrünenSchleswig-Holstein, mit über 2000 Demonstranten hat gezeigt, dass dieSchüler Schleswig-Holsteins nicht tatenlos zuschauen werden, wie dieschwarz-rote Koalition das Bildungssystem in Schleswig-Holsteinkaputtspart.
Diese Proteste können und werden erst der Anfang sein.Die Grüne Alternative Jugend wird sich im Kreis Pinneberg dafüreinsetzen, dass die Forderungen der Schüler nicht totgeschwiegen werden.
Fabian Kaske, Sprecher der GAJ Pinneberg, erklärt hierzu: "Wir forderndie Schülervertretungen im Kreis Pinneberg auf die Schüler- undElternschaft über die desaströsen Pläne von Ute Erdsiek-Rave (SPD) zuunterrichten."
In Zeiten großer Kritik am Bildungssystem Lehrerstellen einzusparen istbeim besten Willen nicht nachvollziehbar.
Die gewünschte höhere Zahl von Abiturienten läßt sich durch diese"Reform" nicht erreichen. Dieses Ziel ist nur mit der Einführung einerdurchlässigeren Gemeinschaftsschule nach skandinavischen Modellerreichbar.
Die Anzahl der Studienanfänger wird durch die Änderungen und diedrohenden Studiengebühren sinken. Es droht ein noch größererAkademikermangel.
"Ein landesweites Zentralabitur ist ungerecht. Reines pauken für das Abiwird gefördert, kreatives Lernen in Projekten oder zu aktuellen Themenabseits des Lehrplanes bestraft.", so Claas Heinrich.
Wenn dann auch noch wie geplant in der Oberstufe wieder Klassen stattfrei wählbarer Kurse eingeführt werden, werden Individualität,Wahlfreiheit und kritisches Denken unterbunden.
Das werden wir und das wird auch die Schülerschaft nicht hinnehmen.
Das Kurssystem muss erhalten bleiben!
Weitere Infos, Fotos und Reden der Demo findet man unter http://www.jug-sh.de und http://www.gaj-pinneberg.de
GRÜNE fordern neues Bundesland „Norddeutschland“
GRÜNE aus den 4 Hamburger Randkreisen mit der Landtagsabgeordneten Monika Heinold und dem Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock diskutierten bei einem Treffen in Norderstedt die Themen Verwaltungsstrukturreform und Metropolregion Hamburg. Es nahmen unter anderem Mitglieder der Kreisvorstände und Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Segeberg und Pinneberg teil.
Bei den Themen Gemeindereform und Verwaltungsreform der Kreise war die Kritik an den Planungen der schwarz-roten Landesregierung schnell klar: Die von CDU und SPD geplante Gemeindereform schafft neue Verwaltungsebenen, die sich einer demokratischen Kontrolle durch Parlamente entziehen. Auch die verstärkte Zusammenarbeit der Kreise ohne einen gleichzeitigen Zusammenschluss von Kreisgebieten halten die Beteiligten nicht für sinnvoll. Hier weist das Konzept der schleswig-holsteinischen GRÜNEN mit einer umfassenden Reform durch die Schaffung von vier bis fünf Kreisen für ganz Schleswig-Holstein den richtigen Weg. Diese Reform spart nicht nur Geld ein, sondern stärkt auch die Demokratie vor Ort durch Verlagerung von Kompetenzen in die Kommunen.
Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch bei dem Thema Bundesland „Norddeutschland“. Alle 5 norddeutschen Bundesländer (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) müssen zukünftig ihre Kräfte bündeln um als Region im europäischen und globalen Wettbewerb eine Rolle spielen zu können. Nur so lässt sich auch zukünftig das große ökonomische Potential der Metropolregion Hamburg nutzen. Allein eine verstärkte Zusammenarbeit von zwei Bundesländern, wie sie von Beust und Carstensen derzeit planen, springt hier zu kurz. Eine grüne Kernforderung für den Weg zu einem neuen Bundesland „Norddeutschland“ ist die Einbindung der Bevölkerung und die Beteiligung der gewählten Politikerinnen und Politiker. Nur ein demokratisch gestalteter Prozess gewährleistet die Akzeptanz in der Bevölkerung, die das Projekt „Bundesland Norddeutschland“ braucht, meinen die Grünen der Hamburger Randkreise.
Weitere Informationen zur Verwaltungsstrukturreform gibt es Internet unter www.sh.gruene-fraktion.de in der Rubrik Themen.
Stückwerk statt großer Wurf: Koalitionsvertrag verpasst Chance zur Stärkung der Städte und Kommunen
18. November 2005
Zu den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD erklärt Beate Seifert, Kreisvorstand:
Die Pläne der großen Koalition enttäuschen in weiten Teilen. Viele wohlklingende Worte und wenig konkrete Maßnahmen. Was fehlt, ist eine in sich stimmige Gesamtstrategie zur Stärkung der Städte im demographischen und wirtschaftlichen Wandel. Die Städte brauchen endlich bessere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes und auskömmliche Einnahmen. Auf beide Herausforderungen reagiert die große Koalition unentschlossen und mutlos.
Beispiel Föderalismusreform
Die angestrebte Föderalismusreform bleibt unvollständig. Die Städtebrauchen endlich ein verfassungsrechtlich abgesichertes Anhörungsrecht, so wie wir es schon lange fordern. So soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Kommunen bei der Bundesgesetzgebung angemessen
Berücksichtigung finden. Vor allem braucht es endlich eine Reform der kommunalen Finanzen. Ziel bleibt eine Verstetigung der Einnahmesituation der Kommunen und die Stärkung der Steuerkraft strukturschwacher Städte.
Die Ankündigung der Koalition, diese Gemeindefinanzreform auf irgendwann zu verschieben, zeugt von der Entscheidungsschwäche dieser Koalition.
Beispiel Gewerbesteuer
Die Formulierungen zeugen von einem Formelkompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Gewerbesteuer. Mal sehen, wer sich letztendlich durchsetzt. Unsere Haltung ist klar. Wir stehen zur
Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Keine Experimente zu Lasten der Kommunen.
Beispiel Grundsteuer
Die große Koalition kündigt an, die Grundsteuer auf Grundlage des Entwurfes von Bayern und Rheinland-Pfalz neu zu regeln. Dieses Modell schafft aber neue Ungerechtigkeiten. Streit ist vorprogrammiert. Wir wollen eine soziale ausgewogene und ökologische orientierte Reform der
Grundsteuer, die die Ertragskraft der Kommunen stärkt und eine bessere Mobilisierung von brachliegenden Baugrundstücken im innerstädtischen Bereich bewirkt. Anreize zur Stadt-Umland-Wanderung mit seinen umweltschädlichen Konsequenzen müssen beseitigt werden.
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Beispiel Hartz IV<br>
Wir stehen zu der den Kommunen zugesicherten Entlastung durch Hartz IV in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Wir fordern die künftigen Koalitionspartner auf in diesem Punkt nicht wortbrüchig zu werden und
die angekündigte Entlastung der Kommunen sicherzustellen.
Beispiel Kinderbetreuung
Wir begrüßen die Absicht der großen Koalition den Ausbau der Tagesbetreuung vorantreiben. Damit setzt die große Koalition das fort, was Rot-Grün erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Entlastung der Kommunen aus Hartz IV auch tatsächlich von den Ländern an die Kommunen weitergereicht wird.
Beispiel Demographie und Alter
Auf Grund der demographischen Entwicklung steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Damit steigen die Kosten für die Kommunen. Dringende Reformen wie die Reform der Pflegeversicherung sucht man aber im Koalitionsvertrag vergeblich. Dafür wurde im Rahmen der Föderalismusreform vereinbart, die Zuständigkeit des Bundes für das Heimgesetz an die Länder zu übertragen. Wir fordern die große Koalition auf, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Existenzsicherung der Pflegebedürftigen nicht einseitig auf die Kommunen abzuwälzen. Wir begrüßen die Ankündigung der großen Koalition, im Rahmen eines Modellprojekts bundesweit generationenübergreifendes Wohnen (Mehrgenerationenhäuser) zu fördern. Dies fordern auch wir. Wir werden darauf achten, dass es nicht bei der Ankündigung bleibt.
Beispiel Stadtentwicklung und Wohnen
Im Koalitionsvertrag fehlt jedes politische Bekenntnis, die Innenstädte zu stärken. Fehlanzeige auch bei konkreten Maßnahmen die Stadt-Umland-Wanderung einzudämmen und den zusätzlichen Flächenverbrauch zu beschränken. Die Beschränkung der Entfernungspauschale auf Entfernungen über 20 km dürfte sich sogar zersiedelungsfördernd auswirken. Die Stärkung der Zentren ist aber ein integraler Bestandteil zur Zukunftssicherung der Städte. Hier bleibt die große Koalition wichtige Antworten schuldig. Die Übertragung der sozialen Wohnraumförderung an die Länder darf nicht dazu führen, dass die
Kommunen zukünftig mit der Wohnraumversorgung von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen alleine gelassen werden. Dagegen begrüßen wir das Bekenntnis der großen Koalition, die Städtebauförderung zu verstetigen und an den Programmen Stadtumbau Ost/West und Soziale Stadt
festzuhalten. Dies ist eine Bestätigung rot-grüner Bau- und Wohnungspolitik. Wir werden zukünftig genau darauf achten, dass die Städtebauförderung nicht wieder als Sparschwein für die Verkehrsinfrastruktur herhalten muss.
Beispiel kommunale Infrastruktur
Kommunale Investitionen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Folgen sind unübersehbar. Der bauliche Zustand vieler öffentlicher Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen ist katastrophal. Neben der Stärkung der kommunalen Finanzen bedarf es gezielter Programme, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Wir begrüßen daher das Vorhaben der großen Koalition, die Programme zur energetischen Gebäudesanierung zu stärken. Falsch wäre es aber,kommunale Einrichtungen von der Förderung auszunehmen. Wir fordern die Parteien der großen Koalition daher auf, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW um ein Förderprogramm für öffentliche Gebäude der Kommunen zu ergänzen.
Beate Seifert
So nicht Herr Tiemann!
Preisverleihung mit bitterem Nebengeschmack
Traditionell eröffnet der Kreispräsident mit einer Rede den Festakt zur Verleihung des Kreiskulturpreises.
So auch am letzten Sonntag: Herr Tiemann begann seine Rede mit den Worten: „ich habe zwar nichts zu sagen, aber ich darf reden“. Und von diesem Vorrecht machte er auch ausgiebig Gebrauch, besser Missbrauch. Er sprach nicht über die Künstlerinen und Künstler, die diesen Preis jetzt und in den Jahren zuvor erhalten haben, nein, er nutzte seine Redezeit, um in heftigen Tiraden gegen alle Menschen – KünstlerInnen, KunstunterstützerInnen und PolitikerInnen, vorzugehen, die es gewagt hatten, sich gegen den mit der CDU-Mehrheit gefassten Beschluss, die Kreiszuschüsse für die Drostei zu streichen, zu äußern.
Die KünstlerInnen hätten sich vor den Karren der Politik spannen lassen, so Tiemann.
Aber Herr Tiemann, sich gegen Politikerentscheidungen zu wehren ist mehr als legitim, es ist ein demokratisches Grundrecht für jede Bürgerin und jeden Bürger.
„Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen diesen Missbrauch der politischen Position des Kreistagspräsidenten. Eine solche Rede gehört in den Kreistag, denn dort gibt es die Möglichkeit einer Gegenrede“, meint dazu die Kreistagsabgeordnete Susanne von Soden.
Mit dieser radikalen Kürzung, das haben die GRÜNEN im Kreistag mehrmals deutlich gemacht, wird die Chance vertan, das neue Konzept der Drostei, auch tatsächlich umzusetzen. Damit ist die monatelange Arbeit des Beirats vertan. Natürlich muss auch die Kultur ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen, aber in Maßen. Herr Tiemann hätte als Kreispräsident eher versuchen sollen, die Menschen, die sich für den Erhalt der Drostei einsetzen, zusammenzuführen, als durch derartige Beiträge weiter zu polarisieren.
Aus PISA nichts gelernt – das Büchereiwesen stärken statt es zu zerschlagen!
*In der vergangenen Woche trafen sich VertreterInnen der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit den GeschäftsführerInnen des Büchereivereins Schleswig-Holstein e.V.. Hintergrund des Gesprächs war die von der CDU-Fraktion geplante Streichung der Zuschüsse an die Büchereien im Kreis Pinneberg in Höhe von 500 000 Euro. Der Büchereiverein vertritt die Kommunen, die Büchereien betreiben, als Verband gegenüber dem Kreis.
Zu dem Gespräch erklärt die Kreistagsabgeordnete Susanne von Soden:
„Wenn es zu den geplanten Kürzungen kommt, wird das Büchereiwesen im Kreis Pinneberg massiv gefährdet. Vor dem Hintergund der aktuellen Studie von PISA II ist Leseförderung überaus wichtig: Und dort spielen die Büchereien eine herausragende Rolle. Die CDU im Kreis Pinneberg zeigt mit ihrer kurzfristig angelegten Sparpolitik, dass sie keine soziale Kompetenz hat.“
Wenn die CDU am Ausstieg aus der Büchereiförderung festhält, verabschiedet sich der Kreis einmal wieder aus einer seiner Hauptaufgaben, nämlich der Ausgleichsfunktion zwischen den Kommunen. Die Städte und einige Gemeinden betreiben und finanzieren öffentliche Büchereien, die natürlich auch von Menschen aus benachbarten Gemeinden genutzt werden. Hierfür findet kein direkter finanzieller Ausgleich statt, sondern der Kreis gibt einen Zuschuss, der aus den Mitteln der Kreisumlage finanziert wird. Die CDU argumentiert bei der Kürzung der Büchereizuschüsse mit der Senkung der Kreisumlage. Diese Entlastung wird von den Kommunen gerne angenommen, aber dieses Geld wird den Büchereien im Endeffekt fehlen.
Neben dem Ausstieg aus der Ausgleichsfunktion verabschiedet sich der Kreis aus dem Bildungsauftrag der allgemeinen Leseförderung und wäre auch der erste Kreis in Schleswig-Holstein, der aus dem Büchereiverein austritt.
Es gibt dann zwei Wege für die Kommunen, um ihre Büchereien weiter zu betreiben: Entweder sie versuchen, die Umlandgemeinden an den erhöhten Kosten zu beteiligen. Dieser Weg ist allerdings mit schwierigenVerhandlungen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Oder sie versuchen, die fehlenden Mittel durch höhere Gebühren auszugleichen. Für eine Kostendeckung müssten dann beispielsweise NutzerInnen der Stadtbücherei Pinneberg statt bisher 12,00 Euro Jahresgebühr 48,00 Euro zahlen. Das wäre mit größter Wahrscheinlichkeit der Beginn einer Abwärtsspirale: Denn zu hohe Gebühren führen in aller Regel zu weniger NutzerInnen, das verringert wiederrum die Einnahmen, das führt wieder zu höheren Gebühren, usw...
Geplante Erhöhung der Müllgebühren ein Rückschritt in die Steinzeit der Abfallpolitik!
Zu der geplanten Erhöhung der Müllgebühren im Kreis Pinneberg erklärt der Kreistagsabgeordnete Thomas Grabau:
„Die Erhöhung der Abfallgebühren ist gerechtfertigt, aber das diejenigen, die am meisten Müll produzieren durch eine Reduzierung der Literpreise belohnt werden, und die Menschen, die wenig Müll produzieren durch eine erhöhte Grundpauschale bestraft werden, ist der Schritt in die Steinzeit.“
Bei den geplanten Erhöhungen der Abfallgebühren handelt es sich noch um Cent-Beträge, aber das System ist entscheidend und zeigt wie sich in den nächsten Jahren die Gebühren weiterentwickeln werden. Wer sich umweltbewußt verhält, also schon beim Einkauf auf wenig Müll achtet und dann auch intensiv trennt wird als Nutzer einer 80-Liter Tonne bei 4 wöchentlicher Leerung mit einer Gebührenerhöhung von 20 Cent im Monat „belohnt“. Wer seine 240-Liter Tonne alle 14 Tage leeren läßt, also damit das sechsfache an Müll ( statt 80 Liter 480 Liter) im Monat produziert zahlt gerade mal 22 Cent im Monat mehr. 400 Liter mehr Müll werden mit 2 Cent mehr Müllgebühren belegt. Dieses System, wer mehr Müll produziert ist im Verhältnis weniger von den Gebührenerhöhungen betroffen, setzt sich auch bei den 1.000-Liter Müll-Containern fort.
Im weiteren soll die Gebühr für die Biotonne um 1,11 Euro erhöht werden. Die Biotonne, die ein deutlich besseres Recycling ermöglicht als die Müll-Verbrennung, die so verniedlichend „thermische Verwertung“ genannt wird, wird also deutlich erhöht.
Ein umweltbewußter und nachhaltiger Umgang mit den begrenzt vorhandenen Rohstoffen dieser Erde setzt eine moderne Abfallpolitik vorraus. Müllvermeidung ist dabei der wichtigste Ansatzpunkt. Im weiteren ist Mülltrennung (z.B. durch die Biotonne) ein wichtiger Baustein.
Das hier gezeigte Muster der Gebührenerhöhung widerspricht diesen Punkten und zeigt wieder nur den Weg in die Müllverbrennung auf.
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Verwaltung auf einen neuen Gebühren-Entwurf für eine moderne Abfallpolitik vorzulegen, die wichtige Elemente wie Müllvermeidung und Mülltrennung weiter fördert.
