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Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Pinneberg ein erfolgreiches und vor allem ein friedfertiges Jahr 2010.

Das kommende Jahr wird sicherlich auf Kreisebene geprägt sein u.a. durch die Neuwahl einer Landrätin bzw. eines Landrates im Februar. Nicht mehr die Wählerinnen und Wähler sollen diese Entscheidung treffen, sondern der Kreistag selbst. Das hatte der Landtag in Kiel bereits beschlossen. Man mag darüber streiten ob diese Entscheidung gut und richtig war, fest steht jedoch, dass der amtierende Landrat Grimme selbst von der eigenen CDU keine Unterstützung mehr erwarten kann, und das ist aus unserer Sicht auch gut so. Herr Grimme hat großen Worten keine Taten folgen lassen. Die Konsolidierung des Haushaltes ist ebenso wie die dringend notwendige Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen an seiner beispiellosen Arroganz gescheitert. Gerade in den letzten Jahren seiner Amtszeit hat Herr Grimme im Gutsherrenstil Heerscharen von Beratern beschäftigt die seine vermeintlichen Konzepte schön gerechnet haben u.a. zum Kreishausneubau und zu den Kliniken des Kreises. Wir setzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Landrätin bzw. dem neuen Landrat. Wir wünschen uns hier einen breiten Konsens mit möglichst vielen Fraktionen im Pinneberger Kreistag.

Die Gestaltung von Politik vor Ort liegt uns ganz besonders am Herzen. Kirchturmdenken gehört nicht dazu. Wir werden das Projekt Klimzug-Nord, welches sich mit dem Management des Klimawandels beschäftigt auch im neuen Jahr unterstützen. Mit diesem Projekt setzen wir in unseren Augen auch ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Metropolregion Hamburg. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch im neuen Jahr für den Erhalt und den weiteren Ausbau der kreiseigenen Leitstelle Klimaschutz einsetzen, sie ist gerade für die Politik und die Bevölkerung ein wichtiges Bindeglied und Anlaufstation für die Umweltschutzprojekte hier vor Ort.

Eine für uns sehr wichtige Aufgabe auch hier bei uns im Kreis ist die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft. Das Integrationskonzept des Kreises werden wir tatkräftig unterstützen und weiterentwickeln. Hierzu gehören auch Integrationsbeauftragte in den einzelnen Kommunen.

Das so genannte Bundesgesetz zur Beschleunigung des Wachstums wird sich als finanzpolitischer Bumerang erweisen. Die völlig einseitige Fokussierung und die Hoffnung der Bundesregierung auf Wachstum ohne Qualitätskriterien werden uns im neuen Jahr eine nie gekannte Staatsverschuldung bescheren. Der nunmehr im Bundesrat erzielte Kompromiss wird die negativen finanziellen Folgen dieses Gesetzes vielleicht dämpfen, mehr aber auch nicht. Angesichts der hohen Verschuldung der Kommunen auch im Kreis Pinneberg wird die finanzpolitische Talfahrt weiter gehen. Wir sehen hier eine ernsthafte Gefahr für die notwendige Ausgleichsfunktion des Kreises.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Vereine und Verbände in diesem Kreis wieder nach Leistungsfähigkeit  und nicht nach Parteibuch gefördert werden. Die notwendige finanzielle Unterstützung wird jedoch nur durch größere Umschichtungen im Haushalt des Kreises zu erreichen sein. Wir brauchen dringend eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen auf gleicher Augenhöhe, um hier eine spürbare Entlastung der Verwaltungstätigkeiten zu generieren und somit weiteren Handlungsspielraum zu gewinnen. An dieser Frage werden wir auch unsere Zustimmung an der Neubesetzung der Verwaltungsspitze festmachen.

Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ist für alle da und dies ist nicht eine Frage des politischen Glaubens Einzelner, auch nicht des Geldbeutels. Um Bildungsbenachteiligungen zu verhindern und weiter abzubauen wollen wir die Schulsozialarbeit im Kreis Pinneberg zusammen mit den örtlichen Schulträgern weiter verstärken. Dies trägt auch zur weiteren Qualitätssicherung unserer Schulen bei.

In weiteren Teilen des Kreisgebietes werden die Konzessionen für die Gas- und Stromversorgung durch die Kommunen neu vergeben. In beispielsloser Manier versucht die e.on Hanse hier ihre marktbeherrschende Stellung auszubauen, zuletzt sogar mit der Unterstützung der IHK zu Kiel. Wir unterstützen alle Kommunen im Kreis, die sich aktiv für eigene Versorgungslösungen einsetzen und zwar ohne Großkonzerne. Dies sichert die Eigenständigkeit vor Ort und stärkt die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde.

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