Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion

Zum Kreistag am 16.06. haben wir eine „Aktuelle Stunde“ zum Sparpaket der
Landesregierung beantragt.

Sparpaket der Landesregierung

Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit im Kreis Pinneberg

Großmundig verkündigt die Bundes- und die Landesregierung Sparpakte und
Schuldenbremsen, „aber wo bleiben die Kommunen in diesem Lande fragt Thomas
Giese – Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen und wo ist die Vision der
Landesregierung.“

Die Landesregierung hat Sparvorschläge nach Beliebigkeit und dem
Rasenmäherprinzip verordnet. Eine Zielvorstellung oder auch eine dringend
notwendige Vision fehlt gänzlich. Die konkreten Auswirkungen werden von der
Landesregierung bewusst verschleiert.

Strukturelle Veränderungen, die auch bei den Kommunen finanziell positive
Wirkung entfalten können, fehlen gänzlich. Immer mehr Vorgaben auch des
Landes engen den kommunalen Spielraum ein. „Die Neuordnung der Ämter, sowie
die dringend notwendige Verwaltungsreform werden von der Landesregierung
komplett verschlafen, so Giese, statt dessen träumt sie von Wachstum in
bisher unbekannten Dimensionen um auch kommunale Haushalte sanieren zu
können.“

„Die Bereitschaft der Bevölkerung an einem Gesamtkonzept mitzuwirken kann
nicht erreicht werden, wenn Klientelpolitik das Regierungshandeln bestimmt,
so Giese weiter.“ Die Bildungspolitik wird kaputt gespart auf der einen
Seite und durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Geschenke an
Hoteliers auf der anderen Seite werden Millionen in Schleswig-Holstein
verpulvert. Die Kürzungen bei der Fachhochschule Wedel sind da bestes
Beispiel für eine verfehlte Bildungspolitik.