Zu dem Antrag „Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort“ der CDU- und FDP-Fraktion im Kieler Landtag zum Landesentwicklungsplan 2010 – 2025, der am Mittwoch, den 17.3.2010, im Landtag behandelt wird, erklären die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau und der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Pinneberg Thomas Giese:

„Durch die Maßgaben in dem CDU/FPD-Antrag wird eine abgestimmte Landesplanung fast unmöglich, der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025 verkommt zu einem Stück wertlosem Papier“

Thomas Giese zu der geplanten Aushebelung der Entwicklungsachsen: „Der Sinn von Planung ist es Vorgaben zu machen, und nicht, wie offenbar hier gewollt, Anarchie zwischen den Kommunen zu schaffen. Es wird weiter einen ruinösen Wettbewerb bei der Ausweisung von Gewerbeflächen und Wohnungsbauflächen geben. Es führt zu weiteren Gewerbegebieten ohne Gewerbe und leeren Baugebieten, die zum Verfall der Immobilienpreise führen werden. Die sogenannten Speckgürtel werden immer größer werden und das gesamte kommunale Finanzsystem wird aus den Fugen geraten.“

Ines Strehlau. „ Eine nachhaltige Landesplanung sieht anders aus. Die in dem Entwurf aufgezeigte Bevölkerungsentwicklung, also die Abnahme der Bevölkerung in Schleswig-Holstein und das gleichzeitige „Älterwerden“ der Bevölkerung verlangt andere Lösungsansätze als das ewige Wachstum von Wirtschaft und Verkehr. Dieser Aufgabe wird der Entwurf aus dem Jahr 2009 der ehemaligen Landesregierung in weiten Teilen gerecht. Aber gerade diese Aspekte werden durch den neuen Antrag der CDU/FDP wieder aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen.“

Als Krönung soll dann noch die vor dem Hintergrund des Klimawandels wichtige Vorrangstellung für den Öffentlichen Personennahverkehr gestrichen werden. Diese Vorrangstellung ist gerade für junge und ältere Menschen besonders wichtig. Und zum Abschluss setzen CDU und FDP mit dem weiteren Ja zur Kernenergie weiter auf die Schrottreaktoren in Brunsbüttel und Krümmel.

Mit dem Antrag verabschieden sich CDU und FDP aus der Landesplanung und zeigen wieder einmal, dass Sie nicht bereit sind eine wirkliche Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein zu übernehmen.

Sie finden den CDU/FDP-Antrag unter

www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0400/drucksache-17-0400.pdf