Halstenbek

Eine unendliche Geschichte: Straßenreinigungsgebührensatzung

13.12.2016

Argumentation, die wir zur Gemeindevertretersitzung am 12.12.2016 vorgetragen haben:

Das Thema Straßenreinigungsgebührensatzung ist mit all seinen Pannen bisher wahrlich kein Ruhmesblatt für Halstenbek.

Auch in unserer Fraktion gibt es darüber große Unzufriedenheit.

Lassen Sie mich bitte begründen, weshalb wir trotzdem mehrheitlich an der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren festhalten möchten.

  Worum geht es dabei ?

·         Die Gemeinde ist verpflichtet zur Straßenreinigung (Verkehrssicherungspflicht). Das war so und wird auch in Zukunft so sein.

·         Sie muß dieses natürlich kostengünstig, bedarfsgerecht und qualitativ angemessen erledigen.

Wie wird diese Dienstleistung abgerechnet ?

·         25% zahlen alle steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger

·         75% zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor deren Grundstücken die Straße gereinigt wird.

Im Bezug auf die Straßenreinigung gibt es also zwei Klassen von Bürgern

·         Einmal die Bürgerinnen und Bürger, die ausschließlich die Straße vor ihren Grundstücken selber reinigen müssen oder dieses auf eigene Rechnung in Auftrag geben und sich über die Steuergelder mit 25% an den Straßenreinigungskosten beteiligen und

·         Die Bürgerinnen und Bürger, deren Straßen regelmäßig im Auftrag der Gemeinde professionell gereinigt werden und sich dafür mit 75% an den entstehenden Kosten beteiligen.

Worüber ist die Politik geteilter Meinung ?

·         Wer keine Straßenreinigungsgebühren möchte, der sorgt für eine gleichmäßige Kostenverteilung die völlig unabhängig davon ist, ob die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben oder eben nicht.

·         Wer eine Straßenreinigungsgebührensatzung befürwortet, der möchte erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger höher an den Kosten beteiligen, die auch den Nutzen davon haben.

Fragen Sie sich bitte einmal selbst, welche Variante Sie für gerechter halten.

Was bedeutet es, wenn künftig dauerhaft auf Straßenreinigungsgebühren verzichtet werden soll ?

·         Die Kosten fallen jährlich weiter an; vielleicht etwas reduziert

·         75% der Kosten, die derzeit über Gebühren erhoben werden, müssen also auf anderem Wege eingenommen werden.

                        o   Laut Verwaltung könnte beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer um                                     25%-Punkte diesen Gebührenausfall kompensieren.

                       o   Auch Leistungskürzungen in anderen Bereichen könnten zur Kompensation beitragen.

Während die Auszahlungsankündigungen also problemlos den Anträgen und Presseartikeln entnommen werden können, finde ich bisher keinerlei Informationen zur Kompensation.

Hier sehe ich die Antragsteller in der Pflicht.

Nun noch kurz zu den Anträgen der SPD und FDP.

Beide Parteien möchten allen Gebührenzahlern, die ja auch Leistungsempfänger waren, wegen der Umsetzungsfehler zusätzlich noch alle jemals erhobenen Gebühren erstatten.

Auch hierzu finde ich keine Hinweise, wer das wie bezahlen soll.

·         Ein Rechtsanspruch besteht darauf laut Verwaltung eindeutig nicht.

·         Eine Überprüfung auf Übertragbarkeit der Klagegründe, Widerspruchsgründe oder Monierungen ist m.E. nicht erfolgt.

Wenn dieses nicht geregelt wird, dann zahlen alle steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch diejenigen, die ihre Straße ausschließlich selbst reinigen, denjenigen Gebühren zurück, die weit überwiegend ihre Gegenleistung erhalten haben!

Wäre es nicht weitaus sinnvoller, wenn wir den Verwaltungsvorschlag folgen und die Satzung per 1.1.2017 beenden, damit auf das Einziehen von Gebühren für viele Monate verzichten und uns in Ruhe überlegen, wie wir weiter vorgehen wollen?

Wir beantragten deshalb hiermit die Änderungs-/Ergänzungsanträge von SPD und FDP zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen.

Eine Klarstellung der geplanten Kostenkompensation ist unsere Mindestanforderung.

Wir hatten bei der Abstimmung auch die finanziellen Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger im Blick.

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