Finanzausschuss

Haushalt 2017

25.01.2017

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 wurden von der Kommunalaufsicht am 20.12.2016 ohne Kürzungen genehmigt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte am 29.12.2016. Sie trat damit am 01.01.2017 in Kraft.

Wir GRÜNEN haben dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zugestimmt, weil eine gute Vorarbeit der Verwaltung geleistet wurde und die „Produkte“ sich nachvollziehen ließen. Trotz größter Bemühungen ließ sich ein Defizit von Euro 933.200 nicht vermeiden. An der Verringerung des Defizits werden wir auch zukünftig arbeiten.

Nun muss man sich fragen, warum wir ein strukturelles Defizit haben. In den letzten Jahren haben wir in Halstenbek  bedeutende Investitionen getätigt, um die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune zu erhalten:

-Neubau Sporthalle in der Feldstraße-

-Neubau Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek

-Umbau der Schule Nord für Bücherei und VHS

-Neubau KITA Regenbogen und Eidelstedter Weg

-Neubau Wolfgang Borchert Gymnasium

-Erweiterung der vorhandenen Kitas um Krippenplätze

-Neugestaltung des Rathausvorplatzes

-Investitionen zur Aufnahme von Flüchtlingen im A23, Mobilhäuser  am Friedhof

-Der Neubau der Kita Bickbargen wird in diesem Jahr abgeschlossen

-Die Sanierung der Grundschule Bickbargen wird in diesem Jahr begonnen.

Alle diese Investitionen waren und sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wir haben dabei auf eine machbare und ausgewogene Finanzierung geachtet, die sozial und ökologisch erträglich ist.

Den Kommunen wurden in den vergangenen Jahren diverse Aufgaben auferlegt, deren Finanzierung nur zum Teil von Land und Bund übernommen werden. Die Mehrausgaben zu kompensieren durch Mehreinnahmen (z.B. Gewerbesteuereinnahmen) ist nicht leicht.

Vor allem von der CDU wird gefordert bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. Die GRÜNEN beteiligen sich bei der Arbeitsgemeinschaft zur Haushaltskonsolidierung, deren Aufgabe es ist, Einsparpotenziale zu finden. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, wie Bücherei – Vhs – Sportvereine, halten wir nicht für sinnvoll. Der dadurch entstehende Schaden wäre groß, während der Haushalt nur unwesentlich entlastet wäre.

Langfristig werden wir Wege finden, um zu einem ausgewogenen Haushalt zurück zu kehren.

Halstenbek, 25.01.17

Jürgen Malke

Mitglied im Finanzausschuss

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