Bahnhofstraße

PRESSEMITTEILUNG Sanierung der Bahnhofstraße in Halstenbek

23.05.2017

Die GRÜNEN hatten ein Gespräch mit der BI-Bahnhofstraße, in dem deutlich wurde, dass das komplexe Thema ‚Sanierung der Bahnhofstraße‘ einen differenzierten Blick erfordert. Die BI bemängelte, keine Einsicht in die der Verwaltung vorliegenden Gutachten zum Straßenzustand erhalten zu haben. Die GRÜNEN sind der Meinung, die BI muss Zugang zu allen Gutachten und Berechnungen erhalten und unterstützen die BI in diesem Punkt. Desweiteren wollen wir der Forderung der BI nach Erhalt der bisherigen Anzahl von Parkplätzen gern nachkommen, sofern dieses gesetzeskonform und planerisch möglich ist.

Die BI zweifelt die Richtigkeit der von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten einer Fachfirma an und verlangt ein neues Gutachten. Derzeit gibt es für uns GRÜNEN keinen Anlass, die vorliegenden Gutachten anzuzweifeln. Da das Projekt sich in der Ausschreibungsphase befindet, wäre es kritisch, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, da der geplante Zeithorizont nicht mehr einzuhalten wäre, was Konventionalstrafen für die Gemeinde zur Folge haben könnte.

Wir haben der BI gegenüber deutlich gemacht, dass als Gutachter weder Bauingenieure, die der Gemeindevertretung angehören, noch Bauingenieure aus der Anwohnerschaft infrage kommen, da beide als befangen einzustufen sind. Gegebenenfalls lässt sich eine gerichtliche Beurteilung nicht vermeiden.

Die gültige Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Halstenbek wurde von allen Parteien als Verbesserung und gerechter gegenüber der vorherigen Satzung empfunden und einstimmig in 2010 verabschiedet. Die GRÜNEN haben großes Verständnis dafür, dass die Beteiligung an Straßensanierungskosten für die Anwohner stets unerfreulich ist und für manch einen Anwohner eine große finanzielle Belastung darstellt.

Wir werden darüber diskutieren, ob eine Kostenbeteiligung in der zurzeit gesetzlich vorgeschriebenen Weise gerecht ist oder ob wir eine Finanzierung in anderer Form für gerechter halten. Dieses ist jedoch ‚Zukunftsmusik‘, da Änderungen der Gesetze Zeit brauchen und somit im aktuellen Fall nicht weiterhelfen.

 23.05.17 BÜNDNIS90/Die GRÜNEN Gudrun Gabriel-Schröder

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