Halstenbek

Antrag zur GV am 17.7.2017

17.7.2017

Wir haben festgestellt, dass die Gemeinde bei der Durchführung von Bauvorhaben die eigenen Vorschriften nicht beachtet.Es geht dabei um ökologisch wichtige Festsetzungen im Bebauungsplan 79. Unsere Bebauungspläne sind Satzungen und haben die gleiche Rechtswirkung wie ein Gesetz.

Auf einer ausdrücklich für die Bepflanzung mit heimischen Pflanzen vorgesehenen Fläche wurden auch starkwüchsige Ziersträucher gepflanzt, die für Vögel und Insekten teilweise gar nicht nutzbar sind. Wir sehen gerade in diesem Sommer, dass deutlich weniger Insekten, vor allem Bienen, in unseren Gärten zu finden sind. Insekten sind wichtig für unser Ökosystem und brauchen unsere Unterstützung.

Deshalb stellten wir diesen Antrag:

Die grünordnerischen Festsetzungen auf dem gemeindeeigenen Grundstück der Kita Holzhüpfer sind gemäß den Festsetzungen im Bebauungsplan 79 vollständig zu erfüllen.


Grüne lassen Pflanzen rausreissen….??

ein Skandal?

Tatsächlich geht es darum, wie ernst die Gemeinde bei der Durchführung von Bauvorhaben die eigenen Vorschriften nimmt. Noch dazu, wenn es sich um ökologisch wichtige Festsetzungen in Bebauungsplänen handelt.

Hier geht es z.B. um die Festsetzung „heimische Pfanzen“ für hohe und niedrige Hecken. Heimische Pflanzen haben bei den Kleinsäugern, Vögeln und Insekten die größte „Fangemeinde“. Sie sind aufgrund jahrtausender Jahre! langer Anpassungsprozesse der Insekten (Raupen, Käfer…) als Fressfutter für Vögel an diese Sträucher deutlich besser geeignet als Ziersträucher, die es hier erst seit 100 oder 200 Jahren gibt . Es geht ja nicht „nur“ um Bienen oder erwachsene Schmetterlinge, die um den berühmten Sommerflieder schwirren, sondern auch um Spinnen, Raupen und Käfer. Ziersträucher mit langer Tradition oder Zuchtformen unserer heimischen Pflanzen mit offenen Blüten, die zumindest als Nektarspender dienen, sind nicht „schlecht“ aber eben nicht rundum so gut wie heimische Pflanzen.

Viele Menschen bepflanzen ihren Garten aus eigenem Antrieb mit insektenfreundlichen Pflanzen, aber auch wenn sich jemand für Gewächse entscheidet, die von gar keinem Insekt gemocht werden – die Forsythie z.B. – ist dies Privatsache. Keine Privatsache sind die Auflagen in Bebauungsplänen. Es dürfen nur gut begründete Vorgaben gemacht werden, immerhin bestimmt der Staat damit meist auch über fremdes Eigentum.

Die Gemeindevertretung beschließt jeden B-Plan, so auch den „B 79“ für die Fläche am Eidelstedter Weg für die die KITA Holzhüpfer mit angrenzendem Wohngebiet. Eine Anfrage bei der Gemeinde, ob denn die Gemeinde bei ihrem eigenem Bau, der KITA, die Auflagen aus dem B-Plan auch einhält, ist sehr unbefriedigend ausgefallen. Auf einer ausdrücklich für die Bepflanzung mit heimischen Pflanzen vorgesehenen Fläche wurden auch starkwüchsige Ziersträucher gepflanzt, die vielleicht dekorativer, aber für Vögel und Insekten teilweise gar nicht nutzbar sind. Sogar die schwach giftige Forsythie, die keinem Insekt etwas zu bieten hat, wurde dort gepflanzt!

Deshalb bleibt nur die Konsequenz, diese Pflanzen zu entfernen, damit mehr heimische Sträucher dort wachsen können.

Um welche Vorgaben geht es konkret: Es gibt eine Vorgabe für Hecken: Es sollen dafür „einheimische und standortgerechte “ Pflanzen ausgewählt werden. Ein buntes exotisches Gehölz wird vielleicht von einigen Insekten und Vögeln besucht, einheimisches Gehölz an gleicher Stelle bietet wesentlich mehr Tieren Nahrung und Schutz. Es geht hier nicht um Dekoration sondern um ökologische Funktion und standortgerecht bedeutet für das gemeindeeigene Grundstück auch, dass bei der Pflanzenauswahl die besonderen Ansprüche für den KITA-Betrieb berücksichtigt werden müssen. Dies ist fachlich gesehen auch möglich.

Für die sonstige Bepflanzung der Grundstücke gilt noch die Vorschrift, eine bestimme Anzahl von einheimischen Bäumen zu pflanzen, ansonsten können die Bewohner den Garten gestalten, wie sie wollen.

Für die Gemeinde gilt der Grundsatz, möglichst immer einheimische Pflanzen zu verwenden. Durch die intensive Landwirtschaft sind immer weniger einheimische Pflanzen außerhalb der Siedlungsgebiete zu finden, deshalb kommt Gärten und öffentlichen Flächen eine zusätzliche ökologische Bedeutung zu.

Wieso überhaupt grünordnerische Festsetzungen in Bebauungsplänen? Die Bebauung bisher unversiegelter Flächen ist immer ein Eingriff in bisherige Lebensräume von Flora und Fauna. Abgesehen davon, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, diesen Eingriff auszugleichen, ist es offensichtlich, dass die Vegetation auch Einfluss auf den Charakter einer Siedlung hat.

Und so, wie mit Bauvorschriften zum Schutze der Bürger manch baulicher Unfug oder eine unerwünschte Siedlungsentwicklung verhindert wird, um die Gemeinde insgesamt lebenswert zu gestalten, dienen die grünordnerischen Festsetzungen dem ökologischen Haushalt und damit auch dem Erscheinungsbild unserer Gemeinde. Wenn sich die Gemeinde nicht an ihre eignen Pflanzgebote hält, dann werden diese u.U. auch im restlichen Gebiet nicht eingehalten!

Dürfen denn Kinder und KITA-Team nicht mitbestimmen? Doch, und es hat auch eine Kinderbeteiligung gegeben. Um die Wünsche zu erfüllen, wäre es nicht notwendig gewesen, gegen die Auflagen zu verstoßen. Bunt und vielfältig geht auch mit einheimischen Pflanzen. Eltern, die ihre Kinder in die Obhut einer Kindertagesstätte geben, erwarten, dass Bepflanzung mit großer Sorgfalt ausgewählt wird: sie darf nicht giftig sein, und die Pflanzen müssen robust sein, um auch mal abenteuerlustige Streifzüge zu verzeihen. Auch sollten, so wurde es zumindest berichtet, keine Früchte in Reichweite der Kinder gelangen, doch das alles steht nicht im Gegensatz zu den Festsetzungen.

Es ist sicher auch eine Frage des pädagogischen Ansatzes, ob die Bepflanzung den Kindern ermöglichen kann, Vögeln, Insekten oder Eichhörnchen bei der Nahrungssuche zuzusehen, oder ob die Funktion der Pflanzen auf rein dekorative Zwecke reduziert werden soll – dies liegt in der Entscheidung der KITA, darf aber auch nicht dazu führen, dass gegen die Pflanzgebote verstoßen wird.

Wurde die Auswahl der Pflanzen durch die Vorgaben zu stark eingeschränkt? Es liegt die Vermutung nahe, dass die Beratung bei der Pflanzenauswahl nicht optimal war: Wieso konnte z.B. die schwach giftige Forsythie gepflanzt werden, die harmlose Korneelkirsche, Hundsrose und Schlehe aber angeblich wegen der Früchte nicht, auch nicht außerhalb des eingezäunten Bereiches? Weshalb eine Vogelbeere auch für die Bepflanzung außerhalb des eingezäunten Bereiches ausgeschlossen werden soll, obwohl ihre nicht giftigen Früchte für die Kinder in unerreichbarer Höhe hängen bleiben, ist auch nicht nachvollziehbar.

Auch wäre es möglich gewesen, Deutzie und besonders den robusten falschen Jasmin und Flieder dort zu pflanzen, wo es zulässig gewesen wäre.

Könnten wir das Geld nicht für etwas anderes verwenden? Diese Frage stellt sich jetzt nicht mehr, denn es wurden nicht nur die falschen Pflanzen für die Hecke ausgewählt, es wurde leider auch vermieden, „zwei Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen, d.h. die Bepflanzung vorschriftsgemäß UND kostengünstig zu gestalten.

Vielleicht ist es ja möglich, Flieder und Maiblumenstrauch an anderer Stelle auf dem Grundstück, z.B. bei den Müllbehältern einzupflanzen, dann wäre nicht alles verloren.

Letztendlich ist es mit der Bepflanzung nicht anders als mit sonstigen Fehlern am Bau: Da läuft etwas schief und muss korrigiert werden, entweder ist die Gemeinde selber schuld und bleibt auf dem Schaden sitzen oder sie kann einen Unternehmer in Haftung nehmen.

Nachstehend noch die Anfrage der GRÜNEN und die Antwort des Bürgermeisters zu diesem Thema. Die Frage zu der alten Hecke am Eidelstedter Weg wird übrigens auch nicht befriedigend beantworte, doch dazu später mehr. Die B-Pläne sind im Geoportal des Kreises Pinneberg zu finden. Wer die liest und sich wundert, dass trotz vorgeschriebener Hecken als Grundstückseinfriedung eine Seite der Kita nur mit einem Zaun begrenzt ist – der darf mit Spannung erwarten, die die Gemeindevertretung am 17. Juli über unseren Antrag entscheidet!

Birgit Andersek GRÜNE Gemeindevertreterin Vorsitzende im Umweltausschuss

Begründung: Der Bebauungsplan 79 ist in seiner jetzigen Form im Bauausschuss und in der GV besprochen, abgestimmt und beschlossen worden. Diese Festsetzungen gelten ebenso für die privaten Grundstücke und können nur erschwert von den privaten Bauherren eingefordert werden, wenn die Gemeinde die Auflagen nicht einhält. Die grünordnerischen Auflagen wurden in dieser Form festgesetzt (neben weiteren Aspekten) damit es auf dem Kita Gelände summt ,brummt und piept.

Sehr geehrter Herr v.Rüden,

Anfrage zur Einhaltung der Pflanzgebote im B-Plan 79 (KITA Holzhüpfer und EFH am Eidelstedter Weg)

Die Vorgabe für die vorgeschrieben Anpflanzungen lautet “einheimisch und standortgerecht“, weil die heimische Tierwelt auf einheimische Pflanzen am besten eingestellt ist. Ein buntes exotisches Gehölz wird vielleicht von einigen Insekten und Vögel besucht, einheimisches Gehölz an gleicher Stelle bietet wesentlich mehr Tieren Nahrung und Schutz.

ES geht hier nicht um Dekoration sondern um ökologische Funktion, und standortgerecht bedeutet in diesem Fall auch, dass bei der Pflanzenauswahl die besonderen Ansprüche für den KITA-Betrieb berücksichtigt werden müssen, was fachlich auch möglich ist.

Im Bauausschuss am 21.02.17 wurde bereits eine Pflanzliste ausgehändigt, in der aber keine Bäume der geforderten Qualität zu finden sind.

Handelt es sich bei den Bäumen auf dem KITA-Gelände um Bäume, die den Festsetzungen nach nach Pkt, 10.5 entsprechen?

Bitte teilen sie auch mit, weshalb trotz der Festsetzung „Erhalt der Hecken entlang des Eidelstedter Weges“ dort nicht ein Meter Hecke mehr vorhanden ist – dies betrifft auch die privaten Flächen

Der Sinn, den Erhalt einer Hecke vorzuschreiben liegt darin, dass ältere Heckengehölze einen besseren Lebensraum bieten als frische (Ersatz) Anpflanzungen.

Bitte teilen sie mit, wie dafür Sorge getragen werden soll, dass dieser Verlust ausgeglichen wird und insbesondere, wann die Hecke vor der KITA wieder hergestellt wird.

Vielen Dank für die Antwort,

mit freundlichen Grüßen Birgit Andersek Gemeindevertreterin

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