Bauprojekt Verbindungsweg

Stellungnahme zum Bauprojekt Verbindungsweg

27.3.2018

Anfang des Jahres wurde entschieden, dass 99 Wohneinheiten , davon 47 als Sozialwohnungen, in Halstenbek auf der Wiese zwischen DRK-Kindertagesstätte, Verbindungsweg und  Heideweg durch den Investor Semmelhack errichtet werden können.  Der Bebauungsplan Nr. 80 wurde am 12.02.2018 mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU; Die Grünen haben sich überwiegend enthalten.

Insgesamt besteht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass unsere soziale Infrastruktur, also Schulen und Kindergärten, gar keinen Bevölkerungszuwachs verträgt. Krippen, Kitas und Betreuungsplätze können derzeit nicht befriedigend zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist freie Fläche, unbebauter Grund ein wertvolles Gut für den Naturhaushalt.

Der einzige Grund, trotzdem Wohnbebauung zuzulassen, ist die Notwendigkeit, auch preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Doch genau dieses Ziel wird mit dem B-Plan Nr. 80  nicht nachhaltig erreicht:

  • Das Modell, wonach günstiger Wohnraum geschaffen wird, indem bei einem Projekt nur ein Teil auch wirklich preisgebunden ist, der Rest aber frei vermietbar, ist quasi Platzverschwendung: Warum nicht alle  Wohnungen nach dem ersten und zweiten Förderweg herstellen? Die Berechtigung für den 2. Förderweg erhalten ganz normale Familien mit 2 Kindern, keinesfalls problematische „Sozialfälle“, die oft mit dem Begriff „Sozialwohnung“ in Verbindung gebracht werden.
  • Nur bei den preisgebundenen Wohnungen haben Halstenbeker*innen einen vertraglich zugesicherten ersten Zugriff .
  • Die Sozialbindung der Wohnungen, wirklich günstige Wohnungen also, ist auf 25 Jahre befristet: In 25 Jahren beginnt erneut die Suche nach geeigneten Flächen. Dabei gäbe es die Möglichkeit, für die Flächen im Bebauungsplan dauerhaft festzulegen: Ganz oder teilweise für Wohnraum für Menschen mit besonderen Wohnbedarf oder/und für Wohnraum, der sozial gefördert werden könnte. In Verbindung mit der Auffassung, dass zusammen mit den Sozialwohnungen auch immer frei finanzierte Wohnungen /Häuser gebaut werden müssten, bedeutet das dauerhaften Flächenverbrauch in Halstenbek.
  • Die abseitige Lage der Fläche  ist problematisch: Trotz Lärmschutzwall ist es für Wohnbebauung eigentlich zu laut.
  • Die Fläche liegt weiter als 750 m von der S-Bahn entfernt, also außerhalb des grundsätzlich vorgesehenen Siedlungsraumes. Die Verpflichtung des Investors, einen Fahrdienst einzurichten, ist aber nur auf 25 Jahre begrenzt.

Dennoch ist zu bemerken, dass dieses Projekt schon besser ist als vieles, was bisher angeboten wurde. Die besondere Betreuung der Bewohner*innen, die Idee für seniorengerechtes Wohnen, die Verlängerung der Bindung von 20 auf 25 Jahren und die Erhöhung des Anteiles der Sozialwohnungen von 40 auf 47 Wohnungen , und die Hoffnung, dass es bei der Kalkulation bleibt, nach der die frei finanzierten Wohnungen für Erstbezug 10,-€/m² kosten sollen.

Besser als bei anderen Projekten ist auch der ökologische Aspekt: Dieser ist bei Siedlungsbau meist traurig, immerhin wurden in diesem Fall für die Bepflanzung des Lärmschutzwalles, die Pflege des Regenrückhaltebeckes und den Schutz des Knicks gute Regelungen getroffen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen liegen innerhalb des Gemeindegebietes.

All diese Argumente können unterschiedlich gewichtet werden, und die meisten Grünen wollten nicht gegen wenigsten 47 Sozialwohnungen stimmen.

Es ist einstimmige Meinung der Fraktion, dass wir Grüne  uns in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass zusätzlicher Wohnraum bezahlbar ist und die Bebauungspläne ökologischer ausgerichtet werden. Denn die Entwicklung der Gemeinde kann nicht nur auf Wohnbebauung ausgerichtet sein – und Klimaschutz beginnt vor der Haustür.

 

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