Halstenbek

Neue Straßenreinigungssatzung in Halstenbek

23.9.2018

Gänseblümchen adé?

Viele Halstenbeker*innen haben eine Briefwurfsendung erhalten: Das Merkblatt über die Anfang 2018 überarbeitete  Straßenreinigungssatzung. Auf der Homepage der Gemeinde findet sich dazu noch ein Merkblatt über „Heckenschnitt und Unkrautbeseitigung“.

So wie es dort beschrieben ist, wird für Gräben, Seiten- und Sicherheitsstreifen ausdrücklich die gleiche  Reinigungspflicht eingefordert wie für gepflasterte Gehwege, Radwege und Rinnsteine, und zwar ausdrücklich auch die Verpflichtung, mindestens monatlich auch  wildwachsende Kräuter sowie Gräser zu entfernen.

So wie die Verwaltung die Satzung nun interpretiert und kommuniziert hat, haben Wildkräuter am Wegesrand keine Daseinsberechtigung, stellen sogar eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Mühe, Abfall aus der Hecke zu klauben und den Bürgersteig nebst Rinnstein  zu fegen und von Bewuchs frei zu halten,  müssen sich alle Einwohner*innen machen, aber Wildkräuter auszurupfen, auch dort, wo sie weder stören noch schaden, dazu sollte niemand verpflichtet werden

Das Schreiben der Verwaltung zeigt eindrucksvoll, wie sehr die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde noch auf „Ordnung und Sauberkeit“ anstatt auf “ Sicherheit, Sauberkeit, Funktionalität und Umweltschutz“ setzt, wie es nach vielen Diskussionen und einigen Beschlüssen in der Gemeinde eigentlich zu erwarten gewesen wäre.

Einerseits

  • gibt es das Straßen- und Wegegesetz, nachdem die Gemeinde verpflichtet ist, bei der Pflege der Straßen- und Wegeränder auf Flora und Fauna Rücksicht zu nehmen,
  • hat sich die  Gemeinde als bienenfreundliche Gemeinde beworben,
  • ist der Wert blühender (Wild-) Kräuter und auch Gräser inzwischen unbestritten,
  • betreibt die Gemeinde das Projekt Grünpaten in Halstenbek,
  • werden mit Rücksicht auf den Biotopverbund  viele gemeindeeigene Straßenränder  nur 2 Mal im Jahr gemäht.

Andererseits wird nun ausdrücklich gefordert, dass

  • Gräben, Seiten- und Sicherheitsstreifen

nun tatsächlich monatlich von Wildkräutern und Gräsern befreit werden sollen.

Besonders kritisch ist zu hinterfragen, wie es im unbebauten Außenbereich aussieht ! Wenn der Grünstreifen zwischen Baumschulfläche und Straße monatlich gemäht wird, führt das zu einer Verminderung der Artenvielfalt und steht im Gegensatz zu der gesetzlichen Verpflichtung, die Verkehrssicherheit mit Rücksicht auf den Biotopverbund herzustellen.

Diese Streifen sollten genauso naturverträglich gemäht werden wie die kommunalen Grünstreifen. 

Derzeit dürften sich manche Einwohner fragen, weshalb sie alle Gräser und Kräuter auf den Grünstreifen vor ihrem Haus vernichten müssen,  während die Gemeinde bis Mitte des Sommers die Straßenränder nicht mäht.

Weshalb wildwachsende Kräuter wie Schafgarbe, Gänseblümchen, Waldsteinie oder Buschwindröschen entfernt werden müssen, auch wenn sie gar nicht stören oder schaden, versteht kein Mensch.

Das erscheint so absurd, dass wir den Bürgermeister gebeten haben zu prüfen, ob es wirklich so gemeint ist.

Als die überarbeitete Satzung  im April 2018 beschlossen wurde, haben wir darauf vertraut, dass die Verwaltung die aktuellen Beschlüsse zum Straßenbegleitgrün und die aktuelle Gesetzeslage  schon berücksichtigt hat – und dieser Satzung, in der lediglich vom „Straßenkörper“ die Rede ist,  zugestimmt.

Wir Grünen haben wirklich geglaubt, dass bestimmte Werte in unserer Gesellschaft angekommen sind und selbstverständlich auch bei der Überarbeitung der Satzung berücksichtigt werden. Doch obwohl es an vielen Stellen Diskussionen und Beschlüsse mit großer Mehrheit über Wert und Wichtigkeit einer naturnahen Bepflanzung im öffentlichen Raum gegeben hat, wird von der Verwaltung munter propagiert, dass das „Unkraut“ zu entfernen sei, anstatt zu formulieren, worauf es wirklich ankommt.

Es sollen von den Seitenstreifen keine Pflanzen in den Bewegungsraum der Passanten hinein ragen, darauf kommt es an und das kann verbindlich und eindeutig so festgelegt werden!

Zugegebenermaßen: Ein naturnaher Randstreifen ist – besonders nach dieser Trockenheit – nicht immer wirklich dekorativ, aber eine geharkte, kahle Fläche wird auch von vielen Menschen nicht als „schön“ empfunden, eine Biene bräuchten wir dazu gar nicht fragen…

„Schön“ kann also nicht das Kriterium sein, nach dem die Straßenreinigungssatzung vorschreibt, was wo wachsen darf und wo eben nicht.

Wenn zu häufig gemäht und gezupft wird, kann sich keine blühende, vielfältige und damit nektarreiche Pflanzenwelt entwickeln, auf die Schmetterlinge, Wildbienen und Käfer als Nahrungsgrundlage angewiesen sind. Gerade Wildkräuter, -gräser und –blumen bilden die Nahrungs- und Lebensgrundlage der Insekten, die aufgrund jahrtausendelanger Anpassungsprozesse auf diese heimischen Pflanzen angewiesen sind.

Wir hätten es sinnvoll und bürgerfreundlich gefunden, wenn die Verwaltung in der Briefwurfsendung nicht nur über die Straßenreinigungssatzung referiert hätte, sondern auch gleich erklärt hätte, welchen Sinn es hat, dass eben nicht überall immerzu gemäht und gehäckselt und das Laub lärmend weggepustet wird. Es wäre zudem  wünschenswert gewesen, auf die besonderen Bestimmungen für den Knickschutz hinzuweisen.

Wir werden  die erneute Überarbeitung der Satzung beantragen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Belange des Umweltschutzes auch bei der Straßenreinigung berücksichtigt werden. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit im Umweltausschuss und in der GV, damit die Einwohner*innen ermutigt werden, im Einklang mit der notwendigen Reinigung  mehr Vielfalt am Wegesrand zu wagen.

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