Halstenbek Haushalt

Zähes Ringen um den Haushalt 2020

1.3.2020

Der Haushalt 2020 wurde auf der letzten Gemeindevertretersitzung von Grünen und SPD nach zähem Ringen in diversen Sitzungen verabschiedet und hat damit die Notbetriebszeit der Verwaltung (haushaltlose Zeit) zum Wohle Halstenbeks beendet.

Um den Haushalt genehmigt zu bekommen, müssen Gemeinden natürlich ihre „Hausaufgaben“ machen. Keine Partei erhöht den Bürger*innen, und somit auch sich selbst, gerne Abgaben und Steuern, aber bei der aktuellen Situation führte kein Weg daran vorbei. So wurden die Hebesteuersätze für Grundsteuer A und B auf den vom Land für Fehlbetragszuweisungen (den Landeszuschüssen für klamme Kommunen) erforderlichen Mindestsatz erhöht, der Gewerbesteuersatz leicht angehoben und die Vergnügungssteuer (bzw. Spielgerätesteuer) ebenfalls erhöht. Diese Maßnahmen haben zusammen für eine Ergebnisverbesserung von insgesamt ca. 580.000€ gesorgt (davon nur knapp 50.000€ auch mit den Stimmen von CDU und FDP).

Darüber hinaus haben wir auch diverse Einsparbeschlüsse gefasst. So wurden z.B. Bauprojekte gestoppt („Am Bahndamm“/„Rampe Schützenplatz“) und ein Bauprojekt reduziert („Freianlage Schulhof“), Verwaltungskosten reduziert (Honorare/Beratungen).

Alle Parteien haben die Erfahrung machen müssen, dass viele ihrer Vorschläge nur auf den ersten Blick sinnvolle Einsparungen darstellen würden, und wir sind froh, die Verbesserung unserer finanziellen Situation nun mit weniger Zeitdruck weiterverfolgen zu können.

Die finanziellen Probleme und die vielen Verbesserungsansätze aus allen Parteien werden uns in einer wieder zu installierenden Arbeitsgruppe (Finanz-AG) voraussichtlich noch lange beschäftigen. Auch die Verwaltung wird hier einen wesentlicheren Beitrag leisten müssen.

Neuste Artikel

Anradeln STADTRADELN

es ist angeradelt…

OEK Ortsentwicklungskonzept

Ortsentwicklungskonzept – Warten…

Ähnliche Artikel