Verbot für politische Arbeit im Geschwister Scholl Haus!

Pinneberg, 11.03.2020

– EILMELDUNG-

Nach dem gestrigen Beschluss des Rates der Stadt Pinneberg für Verbot politischer Veranstaltungen im Geschwister Scholl Haus erklärt die Grüne Jugend Pinneberg:

“In der Pinneberger Politik hat ein entsetzlicher Dammbruch stattgefunden, der uns die Sprache verschlägt:

In ihrer blinden Angst vor der Antifa hat die CDU zusammen mit FDP und Bürgernahen ungeachtet des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks in der heutigen Sitzung sämtliche politischen Gruppierungen aus dem Geschwister-Scholl-Haus und allen anderen Pinneberger Jugendzentren verbannt. Neben dem Antifa-Café sind auch Fridays for Future Kreis Pinneberg (die für kommenden Donnerstag eine Demo organisieren) und viele weitere politischen Jugendgruppen betroffen, die nun alle ihre Arbeit nicht mehr ausüben können. Dieser Beschluss verstößt gegen Landesrecht, da politische und soziale Bildung hiernach ausdrückliche Aufgabe der Jugendzentren sind (§ 11 Abs. 3 SGB VIII). Hoffnung ist nun auf die breite öffentliche Empörung und auf die Kommunalaufsicht zu setzen, die diesen gesetzeswidrigen und zutiefst antidemokratischen Beschluss auf der Stelle rückgängig machen muss.”

Zur gestrigen Entscheidung sagt Kreissprecher Jens Herrndorff: “Quo vadis, Pinneberg? Wie kann es in Zeiten, in denen rechtsradikale Anschläge und Übergriffe zur schrecklichen Tagesordnung gehören, in denen sich in unserer Gesellschaft immer tiefere Gräben auftun und in denen der Klimawandel die größte Herausforderung in der Geschichte der Menschheit ist, passieren, dass demokratisch gewählte Kommunalvertreter*innen auf die abstruse Idee kommen, politische Arbeit in Jugendzentren zu verbieten? Die Politiker*innen, die gestern im Pinneberger Rat diese Entscheidung getroffen haben, zeigen mehr als deutlich, dass sie in keinster Weise auf die junge Generation und deren gesellschaftliches und politisches Engagement setzen, sondern vielmehr Angst davor haben, sich der kritischen Auseinandersetzung und Diskussion zu stellen. Gerade die demokratischen Parteien sind darin gefordert, die Angebote an politischer Jugendbildung zu stärken und auszubauen und die Jugendeinrichtungen in diesen Aktivität nach Kräften unterstützen, denn wir brauchen für eine lebendige Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft noch viel mehr junge Menschen, die sich politisch und gesellschaftlich engagieren und bereit sind, die Zukunft aktiv mitzugestalten.”

Die Grüne Landesvorsitzende und Pinneberger Ratsfrau Ann-Katrin Tranziska erklärte gestern noch: “Die Initiator*innen des Antifa-Cafés leisten aus unserer Sicht wertvolle ehrenamtliche Arbeit gegen Faschismus. Gerade nach den jüngsten Ereignissen dieses Jahres in Thüringen und Hanau ist es umso wichtiger, dass wir alle und besonders Jugendliche sich immer wieder mit Themen rund um die Bekämpfung des Faschismus befassen.”

Hildegard Bedarff (Sprecherin des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Pinneberg) ergänzt: Unsere Demokratie kann nur überleben, wenn wir Räume für einen politischen Austausch erhalten, fördern und besser nutzen als bisher. Daher darf politische Arbeit in Jugendeinrichtungen nicht verboten werden. Es ist ein Ziel der Jugendarbeit, Jugendliche dazu zu befähigen, politisch denkende und engagierte Menschen zu sein und zu werden. Anstatt politische Arbeit zu verbieten, sollten wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg überlegen, wie der politische Dialog zwischen und mit Jugendlichen in der realen Welten gefördert werden kann. Wir dürfen den politischen Austausch nicht allein Internet-Foren überlassen, in denen bekanntermaßen besonders leicht Filterblasen entstehen, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Pinneberg von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN  Kreisverband Pinneberg