Beschlüsse der KMV, 28.02.2020 Hasloh

Beschluss: Die Schwächsten zuerst!

Antragsteller: Kreisvorstand Pinneberg

Der Kreisverband Pinneberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorstoß der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur sofortigen Aufnahme unbegleiteter geflüchteter Minderjähriger aus Griechenland.

Der Kreisverband fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein auf, den Prozess der Aufnahme dieser und anderer besonders vulnerabler Geflüchteter über die Landesregierung mit Nachdruck voranzutreiben und durch die Landesregierung auf eine schnelle Lösung seitens der Bundesregierung hinzuwirken.

Weiterhin fordern wir die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Pinneberg auf, dieses Thema mit der gebotenen Dringlichkeit auch auf Kreisebene in die politische Diskussion einzubringen.
Begründung:
Die EU-Staaten verhandeln seit vielen Jahren ohne spürbaren Erfolg über eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Dabei geht es heute mehr denn je darum, human und den Notwendigkeiten entsprechend schnelle Hilfe zu leisten. Zurzeit gibt es für 5276 unbegleitete Minderjährige in Griechenland nur etwa 2216 geeignete Unterbringungsplätze. Alle anderen Minderjährigen leben ungeschützt unter elenden Bedingungen auf der Straße oder in den oben beschriebenen Lagern, vielfach unter unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben. Aus diesem Grund hat bereits auch die EU-Kommission Deutschland und andere EU-Staaten aufgefordert, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten Aufnahmelagern aufzunehmen, um Schlimmeres zu verhindern, bisher ohne Erfolg.
Der von verschiedenen Seiten geäußerte Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Gesamtlösung statt einer schnellen partiellen Lösung ist zwar grundsätzlich richtig, hilft jedoch keinem der Kinder, die in diesem Moment in überfüllten und vielfach „wilden“ Lagern größtenteils unter inhumanen, teils lebensbedrohlichen Bedingungen untergebracht sind.

Darum fordern wir die Aufnahme dieser schwächsten Personen unter den vielen Geflüchteten, die in Griechenland unter unsagbar unmenschlichen Bedingungen dahinvegetieren! „Die Schwächsten zuerst!“ muss das Motto der Aufnahme sein, die Kriterien der Vulnerabilität sind lange schon vom UNHCR festgeschrieben.
Zwar hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mittlerweile seine Bereitschaft erklärt, 25 bis 30 junge Geflüchtete aufzunehmen, jedoch reicht diese Zahl bei weitem nicht aus. Zudem steht eine Zustimmung des zuständigen Bundesinnenministeriums trotz weiterer Absichtserklärungen anderer Bundesländer weiterhin aus. Die Lage für die Geflüchteten bleibt daher äußerst prekär und bedarf dringend eines schnellen politischen Handelns.
Ähnlich lautende Anträge des KV Flensburg, des Vorstands des KV Nordfriesland sowie der LAG Migration und Flucht sind bereits an den Landesvorstand und den Parteirat gerichtet worden. Der Vorstand des KV Pinneberg hat für diese Anträge bereits seine Unterstützung erklärt. Mit diesem Antrag soll die Unterstützung durch seine Mitglieder erklärt werden und das Thema zudem auf die politische Agenda im Kreistag gebracht werden.

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Beschluss: Solidarität mit den antifaschistischen Strukturen des Kreises Pinneberg

Antragsteller: Kreisvorstand der Grünen Jugend Kreis Pinneberg

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pinneberg

erklärt sich solidarisch mit den antifaschistischen Strukturen des Kreises Pinneberg.
betrachtet sich als Teil der gewaltfreien, antifaschistischen Bewegung. Wir stellen uns aus unserem grünen Selbstverständnis heraus klar an die Seite der Opfer rechts-extremer Hetze, Angriffe und Gewalt sowie der Menschen, die sich dem Rechtsextremismus inner- und außerhalb der parlamentarischen Politik entgegenstellen.

Begründung:

Nicht erst seit der faschistischen Mordserie des NSU, dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge und dem anschließenden Amoklauf in einem Döner-Imbiss in Halle und dem rassistischen Massenmord in Hanau erleben wir die realen tödlichen Folgen des Rechtsrucks der Politik und der Gesellschaft.

Wir werden nicht akzeptieren, dass viele Mitglieder unserer pluralistischen Gesellschaft, insbesondere People of Colour, jüdische und muslimische Menschen, behinderte Meschen, queere Menschen sowie Frauen, Inter- und Transpersonen, in ständiger Angst vor dem in Gestalt der Neuen Rechten wiederaufkommenden Faschismus leben müssen. Der Schutz marginalisierter Gruppen vor rechten Angriffen, struktureller Diskriminierung und dem Patriarchat ist unsere ureigenste GRÜNE Überzeugung.

Der Kampf gegen das Erstarken des alltäglichen Rechtsextremismus und den rechten Terror muss in den Parlamenten, aber auch auf der Straße und im Alltag geführt werden. Die Unterstützung regionaler antifaschistischer Strukturen ist daher unerlässlich, um linke Jugendkultur zu fördern und das Straßenbild bunt und vielfältig zu prägen. Eine pauschale Verurteilung von Antifa-Gruppen unter Anwendung der vielfach widerlegten Hufeisentheorie und Extremismustheorie lehnen wir entschieden ab. Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit und die Zukunft unserer Gesellschaft müssen wir linke, demokratische Mehrheiten inner- und außerhalb der Parlamente bilden – dazu stehen wir klar an der Seite der lokalen antifaschistischen Strukturen des Kreises Pinneberg.

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Beschluss: Position LNG – Terminal Brunsbüttel

Antragssteller: GRÜNER Ortsvorstand Wedel

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Pinneberg beschließt, die Umweltverbände „Klimabündnis gegen LNG“ (darunter die Deutsche Umwelthilfe) sowie „Arge Umweltschutz Haseldorfer Marsch“ in ihrem Widerstand gegen das geplante LNG-Terminal Brunsbüttel zu unterstützen:

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Pinneberg

– lehnt den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel, der die Klimawende konterkariert und fossile Energieinfrastruktur auf Jahrzehnte zementiert,

– inklusive des ca. 60 Kilometer langen geplanten Trassenverlaufs einer neuen Gasleitung durch das Marschland, die das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel mit dem zentralen Gasnetz verbinden soll,

– inklusive der vom Land und Bund beschlossenen Subventionen von jeweils 50 Millionen Euro,

… ab.

– Wir fordern unsere Grüne Landtagsfraktion auf, mit ihren Koalitions-partner*innen CDU und FDP noch einmal das Gespräch zum Thema LNG zu suchen und sich im Sinne unseres Antrages zu positionieren.

Begründung:

1.) LNG Terminal versus Koalitionsvertrag

Die geplante Größe und die geplante großangelegte Nutzung des LNG-Terminals – nämlich die Einspeisung von importiertem LNG-Fracking-Gas in das deutsche Gasnetz – sind nicht im Jamaika-Koalitionsvertrag festgeschrieben. Stattdessen ist im Koalitionsvertrag eindeutig zu lesen: “Fracking und CCS lehnen wir ab.“ Wir können nicht hierzulande Fracking ablehnen und dann das entsprechende Gas aus den USA importieren! In einem Beschluss des Landesparteitags im März 2019 wurde bereits dieses Dilemma thematisiert und einer finanziellen Unterstützung des LNG-Terminals von Bund und Land eine Absage erteilt.

2.) LNG Terminal versus Klimaschutz

Erdgas wird als so genannte Brückentechnologie für die nächsten Jahrzehnte diskutiert, ist aber zu Recht umstritten. Noch umstrittener ist, ob es sinnvoll und klimapolitisch zu verantworten ist, zusätzlich zum bestehenden Import von Erdgas durch Erdgasleitungen eine neue Importstruktur für Liquified Natural Gas (LNG) zu tätigen und durch Subventionen zu fördern. Erdgas wird durch eine Kühlung unter -162 Grad unter Druck flüssig, also zu LNG. LNG wird mit großen Tankschiffen weite Strecken transportiert, am Zielort in Terminals aufgenommen und regasifiziert. Europaweit werden gleichzeitig sehr viele LNG-Terminals gebaut, obwohl existierende Terminals keineswegs ausgelastet sind. Der Druck aus den USA und von interessierten Unternehmen dennoch den Ausbau und Neubau von Terminals zu forcieren, scheint sehr groß zu sein.

Erdgas besteht weitgehend aus Methan. Bei der Verbrennung von Erdgas wird das Treibhausgas CO2 freigesetzt. Die CO2-Emissionen je erzeugter Kilowattstunde Strom fallen geringer als bei der Verbrennung von Kohle in Kohlekraftwerken aus. Dieser Klimaschutz-Vorteil besteht allerdings nur, wenn Methan-Emissionen im ganzen Verlauf von der Förderung bis zum Verbrauch weitestgehend vermieden werden. Denn eine Tonne Methan wirkt über 20 Mal schädlicher als eine Tonne emittiertes CO2, wenn der Klimaeffekt über 100 Jahre betrachtet wird. In den ersten 25 Jahren nach der Freisetzung vonMethan ist die Klimaschädlichkeit sogar 84 Mal höher als die Schädlichkeit von CO2. Insofern ist der Einsatz von LNG als Brückentechnologie für schnelleren, effektiven Klimaschutz als sehr kritisch anzusehen.

In letzter Zeit werden immer mehr wissenschaftliche Studien in der Öffentlichkeit bekannt, die außerdem zeigen, dass die Methan-Emissionen in der Gaswirtschaft viel höher sind, als früher angenommen. Eine aktuelle Studie für das Umweltbundesamt zeigt, dass die Klimaschädlichkeit der LNG-bezogenen Wirtschaft noch wesentlich größer ist als die der leitungsgebundenen Gaswirtschaft. Dafür gibt es mehrere Gründe: Ein großer Teil des im Handel befindlichen LNGs wird mit Fracking gewonnen. Bei dieser Fördermethode entweicht oftmals besonders viel Methan in die Luft (Methanleak), da das Methan in den vielen kleineren Förderanlagen schwerer abzufangen ist als in einigen Großanlagen. Bei der Verflüssigung des Gases und dem Transport von LNG in Tankschiffen über den Atlantik wird außerdem sehr viel Energie verbraucht, wodurch die Klimabilanz weiter verschlechtert wird.

Kurzum: Deutschland kann nur Klimaneutralität erreichen, wenn wir nach dem Ausstieg aus der Kohle auch weitgehend aus dem Verbrennen von Erdgas aussteigen. Der Aufbau einer neuen Importinfrastruktur verlängert die fossile Energiewirtschaft und fördert mit LNG Importen eine besonders klimaschädliche Form der Gaswirtschaft. Wenn es in der Übergangsphase in Deutschland tatsächlich aus politischen Gründen zu Engpässen mit Gaslieferungen aus Russland kommen sollte (was unwahrscheinlich ist, da Deutschland auch im Kalten Krieg Gas geliefert bekam), dann könnte Deutschland LNG-Importe über die bestehenden LNG-Terminals und die bestehende Gasleitung aus den BENLUX-Staaten erhalten. Somit kann auch das Argument entkräftigt werden, wir bräuchten den Terminal, um die Gasversorgung zu diversifizieren.

3.) Zukunftsinvestition LNG versus erneuerbare Energien/ neue Technologien

Zum Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien in Bund und Land werden neue Technologien und flächendeckende Infrastruktur benötigt. Das kostet viel Geld. Überschüsse/Investitionen sollten besser zukunftsorientiert in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien für Klimawende und effektiven Klimaschutz fließen. Durch die finanzielle Förderung von LNG-Terminals u.a. in Brunsbüttel in Millionenhöhe setzen Land/Bund aber weiterhin auf Jahrzehnte gesehen auf fossile Gasenergie.

4.) Direkte Betroffenheit im Kreis Pinneberg durch die geplante neue Gastrasse

Das Betreiberkonsortium plant, eine neue Gastrasse mitten durch das Marschland zu bauen, um eine neue Verbindung von Brunsbüttel an das zentrale Gasnetz bei Hetlingen herzustellen. Die schweren Fahrzeuge, die die dicken Rohre verlegen sollen, würden den empfindlichen Marschboden voraussichtlich unwiederbringlich verdichten und das komplexe Dränagesystem zerstören. Diese Zerstörung des Bodens ist den Landwirten und der Natur nicht zuzumuten.

Der Grüne Ortsvorstand Wedel: Petra Kärgel (Vorsitzende) Paulina Schiefelbein, Thomas Wöstmann, Anton Gotzes und Felix Schnoor

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Beschluss: Kohlekraftwerk Wedel

Antragssteller: Grüner Ortsvorstand Wedel

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Pinneberg fordert unsere Grüne Landtagsfraktion dazu auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass zum schnellen und effektiven Klimaschutz die reine Kohleverstromung im Heizkraftwerk Wedel beendet werden soll. In diesem Sinne sollen intensive Gespräche mit der Hansestadt Hamburg aufgenommen und uns das Ergebnis transparent berichtet werden.

Begründung:

Ätzende Stoffe dürfen nicht länger in Partikelregen aus dem Wedeler Kohlekraftwerk in das Wohngebiet emittiert werden! Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz sind Säulen Grüner Politik. Das am Kohlekraftwerk liegende Wohngebiet wird seit Jahren bei Wind aus Richtung Kraftwerk mit Partikeln überzogen. Die Anwohner*innen melden fortgesetzt Ätzschäden an Autos und Wintergärten und sorgen sich um die Gesundheit ihrer Familien. Es gibt zwar ein neues Gutachten aus Januar 2020 der Aufsichtsbehörde, das die reizende Wirkung der Partikel (pH Werte um 1, stark säurehaltig) definitiv nicht ausschließt, diese aber „für humantoxikologisch nicht relevant“ hält. Diese Einschätzung halten wir für sehr gewagt, da die Zusammensetzung der Partikel und damit auch der Säuregehalt schwankt und nicht vorhersagbar ist. Das Immissionsschutzgesetz dient u.a. auch der Vorsorge von Gefahren. Die Landesregierung muss von der neuen Betreiberin „Hamburg Wärme GmbH“ einfordern, dass eines der ältesten Steinkohlekraftwerke Deutschlands nach dem Stand der Technik zu betreiben ist. Es darf keine Partikelemissionen geben. Ist dies nicht zu erreichen, muss das Kraftwerk abgeschaltet werden.

Das Heizkraftwerk Wedel (HKW Wedel) aus den 60iger Jahren zählt zu den größten Emissionsquellen des schädlichen Klimagases CO2 in Schleswig-Holstein. Wir Grünen wollen so schnell wie möglich raus aus der Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Der Hamburger Senat hat aber vor kurzem eine weitere Laufzeitverlängerung für das Kohlekraftwerk Wedel bis mindestens 2025 angekündigt (ursprünglich geplant: 2022). Das HKW Wedel wird mindestens bis zu diesem Zeitraum neben Wärme auch Strom nach Hamburg liefern – falls der Zeitplan des Energieumbaus nicht eingehalten werden kann, auch noch Jahre länger. Wir wollen beim Heizkraftwerk Wedel einen schnelleren Teilausstieg aus der fossilen Energieerzeugung erreichen: Keine reine Stromerzeugung aus Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk Wedel mehr, sondern schnellere Klimawende! Das renommierte Öko-Institut aus Freiburg hat dazu vor kurzem ein Gutachten vorgelegt und u.a. eine Kohlebudgetierung für das Heizkraftwerk vorgeschlagen, auch eine Sommerabschaltung wäre möglich. Durch eine dieser Maßnahmen würden nicht nur Klima- und Umweltschutz effektiv verbessert, sondern als Nebeneffekt auch das Wohnumfeld stark entlastet. Im Gegensatz zu der Sicherung einer verlässlichen Versorgung von Hamburger Haushalten mit Fernwärme in der kalten Jahreszeit ist der erzeugte Strom aus HKW Wedel für eine Versorgung Hamburgs nicht erforderlich, sondern rein gewinnorientiert.

Der Grüne Ortsvorstand Wedel: Petra Kärgel (Vorsitzende) Paulina Schiefelbein, Thomas Wöstmann, Anton Gotzes und Felix Schnoor