Homophobie

Ortsschilder rufen zu Diskriminierung auf

Grüne machen zum internationalen Tag gegen Homophobie (17.  Mai) auf wachsenden Hass gegen LGTBQ in Polen aufmerksam

Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Doch selbst in der EU, die in den Europäischen Verträgen und der EU-Menschenrechtscharta eine Benachteiligung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ausdrücklich ausschließt, ist die Wahrung der Rechte von lesbischen, schwulen, bi- und intersexuellen Menschen und Transgender (LGBT) leider keine Selbstverständlichkeit: Dies traurige Tatsache zeigt sich insbesondere in Polen, wo sich mittlerweile rund einhundert Orte zur „LGBT-freien Zone“ erklärt haben. Darauf wollen Bündnis 90/Die GRÜNEN in diesem Jahr aufmerksam machen. „Offene Homophobie ist in Polen an der Tagesordnung und wird strafrechtlich nicht verfolgt. Nationalkonservative und katholische Kräfte hetzen gegen die LGBT-Community. Wir verurteilen diese Entwicklungen aufs Schärfste und fordern die konsequente Umsetzung der EU-Rechte für die Community des Landes. Und wir möchten unsere Solidarität und Unterstützung deutlich machen.“, betont Kreissprecher Jens Herrndorff. Neben einer Videokonferenz am Sonntag ist auch eine Aktion in Pinneberg geplant.

 

 

 

 

Seit 2004 ist Polen Mitglied der Europäischen Union. Die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen oder Transsexuellen ist in den Europäischen Verträgen und der EU-Menschenrechtscharta festgelegt. Dort ist eine Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gesetzgebung fällt jedoch zum großen Teil in nationale Zuständigkeit. Rechtlich ist Homosexualität in Polen seit 1932 legal. Auch das 2003 in Polen verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz soll die Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung garantieren. Und dennoch: Angetrieben von einer Allianz der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und der katholischen Kirche, wird diese offene Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgender von den kommunalen Parlamenten vorangetrieben. So scheiterte 2007 die Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes aufgrund sexueller Orientierung in die polnische Verfassung an den Einwänden der römisch-katholischen Kirche. Nun haben sich schon knapp einhundert Orte, vor allem Wählerhochburgen der PiS, zur „LGBTI-freien Zone“ erklärt. Ortschaften, die sich der Aktion angeschlossen haben, machen die Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgender an ihren Ortseingängen mit Zusatzschildern, auf denen in mehreren Sprachen „LGBT-freie Zone“ steht.  Offiziell distanziert sich die PiS von den Aktionen, gleichwohl werden sowohl vom Land als auch von der EU noch keine Strafmaßnahmen verhängt. Dies verärgert besonders EU-Parlamentsmitglied Rasmus Andresen: „Wenn in EU-Mitgliedsstaaten offen gegen Minderheiten gehetzt wird, müssen wir aufstehen und laut werden. Der Beschluss vieler polnischer Kommunen, sich zur LGBTI-freien Zone zu erklären, ist absolut diskriminierend und entspricht nicht der Idee eines weltoffenen und vielfältigen Europas.“

 

Für Danny Clausen-Holm, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), ist diese Entwicklung Anlass zu großer Sorge: „Eine demokratische Gesellschaft muss für alle das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst verschieden sein zu können. Beschlüsse zu ‚LSBTI-freien Zone‘ sind keine Folklore, sondern eine Einladung zum Pogrom!“

Und doch wäre es falsch, die polnische Gesellschaft insgesamt dafür verantwortlich zu machen. So mahnt Jens Kuzel vom Ortsvorstand Pinneberg der GRÜNEN: „Man darf nicht den Fehler machen, alle Polen als Homophob zu bezeichnen. Der erhobene Zeigefinger soll schon die erreichen, die die Lgtb-ideologiefreie Zonen forcieren. Ganz wichtig ist sie Botschaft an die polnische Community:

 Ihr seid nicht allein!“ 

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