„Nein!“ zum Bürgerbegehren und „Ja!“ für die Stadtwerke Schenefeld

Pinneberg, 04.06.2020

Eine einmalige Chance für die Gestaltung der Energiewende, die Region und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt

Am 14.06.2020 wird in Schenefeld mittels eines Bürgerbegehrens über die Gründung der Stadtwerke Schenefeld abgestimmt.

Der Betrieb eigener Stadtwerke und die Übernahme des Strom- und Gasnetzes bietet der Stadt Schenefeld aus unserer Sicht die einmalige Möglichkeit, die Energiewende eigenverantwortlich zu gestalten, auf atom- und kohlekraftfreien Strom zusetzen und den Einsatz neuer, klimaschonender Technologien zu beschleunigen. In Schenefeld scheiden sich an dieser Frage jedoch die politischen Geister. War im Dezember 2018 noch ein Ratsbeschluss zur Gründung der Stadtwerke und 2019 die Gründung der Stadtwerke Schenefeld GmbH erfolgt, wird dieser Schritt in Richtung kommunale Energieversorgung nun durch ein Bürgerbegehren unnötigerweise konterkariert. Dabei ist die Gründung eigener Stadtwerke eine Grundvoraussetzung, für die im Jahr 2021 neu zu vergebenden Konzessionen des Strom- und Gasnetzes, um die sich die Stadt Schenefeld bewerben möchte.

„Sollten die Gegner sich durchsetzen, wäre eine große Chance für Schenefeld vertan“, betont Jens Herrndorff, der als Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Pinneberg wir die Befürworter der Stadtwerke unterstützt. „Die Stadtwerke sind nicht nur im Sinne der Energiewende und der regionalen Wertschöpfung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schenefeld, sondern auch im Sinne der kommunalen Selbstbestimmung ein hohes Gut: „Eigene Stadtwerke sorgen für eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und verbessern perspektivisch die Einnahmesituation der Kommune. Gewinne bleiben vor Ort und können lokal reinvestiert werden. Mit der Sicherung von Auftragsvergaben an lokale Handwerker und Dienstleister können große Teile der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette in der Region verbleiben. Arbeitsplätze bleiben erhalten oder werden geschaffen“, so Herrndorff.

Bürgernahe Beratung und Gebührenstaffelung im Rahmen einer auf sozialen Ausgleich angelegten Daseinsvorsorge sind Argumente, die für den Eigenbetrieb von Stadtwerken sprechen. Hinzu kommt: Der Finanzierungszeitpunkt für einen Kauf der Strom- und Gasnetze ist so günstig wie nie. Die Zinsen für Kommunalkredite befinden sich auf einem historisch niedrigen Niveau. Eine Machbarkeitsstudie hatte den Plänen schon 2018 sehr gute Erfolgsaussichten bescheinigt. Vergleiche im Kreis Pinneberg zeigen zudem, dass alle hier ansässigen Stadtwerke hohe Gewinne erzielen. „Wir lehnen den Bürgerentscheid mit einem „Nein!“ daher entschieden ab und sagen „Ja!“ zu den Stadtwerken Schenefeld.“ Ergänzt Herrndorff.

Damit stellt sich der GRÜNE Kreisverband auch entschieden hinter die Schenefelder GRÜNEN, die eine Kampagne gegen den Bürgerentscheid gestartet haben. Fraktionsvorsitzender Mathias Schmitz ist davon überzeugt, dass sich die Stadtwerke rentieren: „Kommunaler Klimaschutz ohne eigene Stadtwerke wird schwieriger. Daher und vor allem, weil es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist, engagieren wir uns für ein planvolles und rationales Vorgehen bei der Implementierung der Stadtwerke Schenefeld. Das Konservative Stadtwerke ablehnen ist eine  neue und sehr irritierende, speziell Schenefelder Erfahrung.“