Unser Antrag, ein gemeinsames Zeichen zur Bereitschaft Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, ist in der Ratsversammlung an der Ablehnung der CDU und FDP gescheitert.
Die Argumente mit denen die Ablehnung begründet wurde, waren aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zum Beispiel „Auf die bundesdeutsche und europäische Ebene zu vertrauen“.
Seit Jahren gibt es keine Lösung auf europäischer Ebene, weil viele Länder sich abschotten.
Die Menschen sind nicht erst seit gestern im Lager Moria!
Auf bundesdeutscher Ebene wird Kommunen, die bereit wären zu helfen, die Aufnahme einiger Geflüchteter verwehrt.
Wir wollten in dieser besonders schlimmen Situation für geflüchtete Familien mit Kindern in Moria, ein Zeichen setzen und hätten uns auch von den Mitgliedern der CDU mehr Mitgefühl und Hilfsbereitschaft abseits von Wahlkampfgetöse erhofft.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei der SPD, die uns verstanden hat und unseren Antrag unterstützt hat. Danke auch an die weiteren Ratsmitglieder, die auch dafür gestimmt haben.
Die SPD und die Grünen haben nur 14 Stimmen.
Somit haben von den Ratsmitgliedern der FDP- und CDU-Fraktion mindestens 2 auch für den Antrag gestimmt.
Ja, wir sind eine tolle Stadt und Hilfe für Geflüchtete existiert bereits. Darauf können wir stolz sein. Aber damit zu sagen, wir haben genug getan, “lasst das mal die Anderen machen”, werden wir GRÜNE uns nicht abfinden!
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