Zum Grünen Grundsatzprogramm 2020

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben ein neues Grundsatzprogramm – und ein Vielfaltsstatut und der KV Pinneberg hat an beidem intensiv mitgewirkt.

Dafür geht unser herzlicher Dank an alle unsere Mitglieder!

Gut gerüstet mit drei Delegierten und zahlreichen Ersatzdelegierten ‘gingen’ wir am Nachmitag des 20.11.2020 auf die erste digitale BDK, nachdem wir uns vorher schon in Video-Konferenzen auf den Abstimmungsmarathon eingestimmt hatten: 1300 Anträge, davon 8 aus dem Kreisverband Pinneberg, hatte die Antragskommission auf ca. 60 eingedampft. Die Kommission hatte mit unglaublichem Einsatz gearbeitet, alle Antragsteller*innen wurden kontaktiert, auch mit uns wurde telefoniert und verhandelt und nach einvernehmlichen Lösungen gesucht.

Unsere Anträge haben das Programm belebt

So gab es bei dem Passus über das „Selbstbestimmte Sterben“ eine Einigung von uns 6 Antragssteller*innen, die vom Bundesvorstand übernommen wurde. Ricarda Lang brachte den Antrag ein und wies auf das besondere Gewicht dieser existenziellen Frage hin. In früheren Auseinandersetzungen war die grüne Position sehr kontrovers, dieses Mal gab es eine eindeutige Mehrheit dafür. Auch, weil das Bundesverfassungsgericht inzwischen eine neue Rechtsgrundlag geschaffen hat.

Unser Antrag für einen umlagefinanzierten Nah- und Fernverkehr, der auf der letzten KMV verabschiedet worden war, und von unserer Delegierten Kirstin Schiebuhr vorgetragen wurde, musste dagegen eine Niederlage hinnehmen. Eine bessere Verteilung von Steuereinnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen wurde schon im Vorfeld wegen rechtlicher Bedenken zurückgezogen. Hier bleiben wir aber mit Blick auf die Wahlprogramme dran.

An zwei anderen Stellen konnten wir die Position der Pinneberger Grünen durchsetzen, so dass sie mit der Schlussabstimmung nun auch Teil des Grundsatzprogramms sind: dem Existenzrecht Israels wurden die Rechte der Palästinenser im Rahmen einer Zweistaatenlösung hinzugefügt. Und der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt wurde in unserem Sinn auf die Formulierung „für alle Menschen“ zugespitzt. Unser Antrag zur Würdigung der Mütter wurde in den Bundesfrauenrat überwiesen, aber wir haben beim Thema Gleichberechtigung noch folgende Aussage einbringen können: “Feminismus ist eine geteilte Aufgabe aller Geschlechter. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir Macht, Möglichkeiten und Verantwortung teilen.”

Die Spannenden Knackpunkte

Den großen Showdown mit den bewegenden Themen „direkte Demokratie/bundesweiter Volksentscheid“ (nicht angenommen, nur Bürger*innenräte), Bedingungsloses Grundeinkommen (in abgewandelter Form perspektivisch angenommen) Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtes (angenommen) 1,5°-Ziel (angenommen) hat die Presse intensiv verfolgt. Der Haushalt am Schluss lief indes ganz wie von selbst durch, das unterhaltsame Video des Bundesschatzmeisters informierte über all die anstehenden Projekte und ihr Finanzierung, mit der Bundestagswahl ein dicker Brocken – Hut ab!

Ein Fazit zum digitalen Modus

Die Abstimmungen im Minutentakt gaben leider kaum Raum zum Nachdenken und -lesen. Den sonst fruchtbaren persönlichen Austausch der Deelgierten (den wir in einer Chat-Gruppe aufrechtzuerhalten versuchten) gab es ebenfals nicht. Es machte Mühe, zeitgleich zu der ins Bild gesetzten Rede und Gegenrede der „Gladiatoren“ die Antragstexte zu lesen (auf einem zweiten PC), um eine seriöse Abwägung auf der Textgrundlage hinzukriegen. Ein großartiges Präsidium schaffte es, trotz allem die Ruhe zu bewahren, mit großer Geduld und Freundlichkeit all die technischen Tücken auszugleichen und die Abstimmungen gelassen durchzuführen.

Alles in allem also eine unheimlich perfekte digitale Großveranstaltung – sehr schick und stylisch, das Ambiente im Tempodrom erinnerte an beliebte Quizz-Formate, lockere Moderation und viele qualitätvolle Einspieler. Berauschend schön, aber nächstes Mal auch gern ne Nummer kleiner… Mit mehr Pausen, Nachdruck auf der Debatte, mehr Nachdenklichkeit…

Eure

Christine Herde-Hitziger für den Kreisvorstand

Videorückblicke auf die dBDK

Freitag:
Nach der Eröffnung hat Annalena die politische Rede am Freitag gehalten. Hier der Rückblick auf Freitag.

Samstag:
Am Samstag hielt Robert die politische Rede. Die Highlights des Tages der Entscheidungen kannst du hier ansehen.

Sonntag:
Am Sonntag gab es eine Rede von Winfried Kretschmann. Nach den letzten Abstimmungen war es geschafft, wir haben das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Einen Zusammenschnitt aller Highlights des Sonntags findest Du hier.