Zugang zu Trinkwasser verbessert

Ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water (Wasser ist ein Menschenrecht!)“

Vor sieben Jahren haben 1,8 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Menschen aus dem Kreis Pinneberg die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water(Wasser ist ein Menschenrecht)“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Europäische Bürgerinitiative gab der EU den Anstoß für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten, die jetzt zu einer Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie geführt haben. Hildegard Bedarff, Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die neue Trinkwasserrichtlinie ausdrücklich, weil sie die Sauberkeit und den Zugang zu Trinkwasser in der EU verbessern wird: „die Grenzwerte für gefährliche Stoffe wie insbesondere für Blei werden in der neuen Trinkwassserrichtlinie weiter reduziert; erstmals werden Grenzwerte für hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser gelten; europaweit sollen Wasserspender auf öffentlichen Plätzen kostenlos Trinkwasser bereitstellen; und Wasserversorger müssen transparenter wirtschaften und Wasserverluste durch beschädigte Leitungen verringern.“

Durch die bisher geltende europäische Trinkwasserrichtlinie von 1989 hat sich die Trinkwasserqualität in den EU-Staaten bereits

deutlich verbessert. Das europäische Gesetz legt bereits verbindliche Standards fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten, regelmäßig Wasserproben zu entnehmen und die Bereitstellung von verunreinigtem Trinkwasser zu unterbinden. Das Gesetz beschränkt sich bisher jedoch auf die Qualität des Wassers. Die Neufassung, die erst am 15. Dezember 2020 mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments alle Hürden genommen hat und Anfang 2021 in Kraft treten wird, schließt ausdrücklich Pflichten für die Wasserunternehmen und Rechte für Verbraucher*innen mit ein. Dafür hat das Europaparlament gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten hart gekämpft. Es wird hoffentlich sichergestellt, dass alle Bürger*innen, auch besonders schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen europaweit einen verlässlichen Anschluss an das Verteilungsnetz erhalten, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Sven Giegold, Mitglied des Europaparlaments von Bündnis 90/Die Grünen erklärt: „Das Leitungswasser in Europas Haushalten wird durch strengere Grenzwerte für Hormongifte sauberer werden. Viele Menschen werden dadurch kein Trinkwasser mehr kaufen müssen, sondern können auf Leitungswasser umsteigen. Sauberes Leitungswasser ist ein wichtiger Baustein für nachhaltigen und ressourcenschonenden Konsum. Sauberes Trinkwasser bedeutet Verbraucher- und Umweltschutz zugleich. Es werden weniger Plastikflaschen benötigt, wenn Trinkwasser sauberer und öffentlich zugänglich ist. Dieser Erfolg gehört der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“.

Mit Hilfe der Bürgerinitiative wurde vor einigen Jahren erreicht, dass die EU ein umstrittenes Gesetzesvorhaben aufgab, dass eine Privatisierung der Grundwasserversorgung erleichtert hätte. Nun hat die Bürgerinitiative in einem weiteren Schritt zu einer verbesserten Neufassung der Europäischen Wasserrichtlinie beigetragen. Bereits vor zehn Jahren, im Juli 2010, erkannten die Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht an. Dazu Hildegard Bedarff: „ Wir sind sehr weit von einer weltweiten Umsetzung dieses Menschenrechts entfernt. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und europäische Unternehmen können nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Parlamentarier*innen und die Zivilgesellschaft werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen weiterhin kritisch begleiten müssen.“

Mehr Informationen 

Die Details der neuen Trinkwasserrichtlinie hat Sven Giegold hier zusammengefasst: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/12/Trinkwasser-Medienbriefing.pdf

Der Text der neuen Trinkwasserrichtlinie wird bald hier veröffentlicht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0241_DE.html