Grüne fordern Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen

2021-02-10

Pressemitteilung:

Anlässlich des Antrags „Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben – Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen“ der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Dr. Ingrid Nestle MdB:

„Menschen und Wirtschaft in unserem Land brauchen endlich wieder mehr Klarheit. Deshalb fordern wir einen Stufenplan, der eine Grundlage für die zukünftige Pandemiebekämpfung darstellen kann. Dieser soll vom Bundestag beschlossen werden und anhand folgender Kriterien neue Perspektiven sowie planbare Öffnungen ermöglichen:

– Sieben-Tage

• – Inzidenz der älteren Menschen sowie der Gesamtbevölkerung

– Entwicklung der Reproduktionszahl (R-Wert)

– Anteil positiver Testungen

– Auslastung der Intensivbetten

–  Fortschritt bei Impfungen (Impfquote)

Zudem fordern wir, dass dieser Stufenplan in §28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verankert wird und dass der Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite alle drei Monate erneut beschließen muss, da die derzeitigen Regelungen zum 31. März auslaufen.

Die Pandemiemüdigkeit entsteht auch durch die fehlenden Perspektiven für die Menschen. Es ist schwierig, dass unser Leben nur für die Zeit zwischen den Konferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen planbar ist. Sie stehen in der Verantwortung aufzuzeigen, wie es über den März hinaus weitergehen wird. Dies kann über einen Stufenplan funktionieren, wie wir ihn auch schon im Dezember vorgeschlagen haben. Hier ist auch ein Lob an die Landesregierung Schleswig-Holsteins angebracht, die frühzeitig die hier beschriebenen Probleme anerkannt und einen Stufenplan beschlossen hat. Denkbar sind auch kurze härtere Lockdowns, die gegebenenfalls wiederholt werden und vor einer Öffnung die Inzidenz weiter absenken können.

Problematisch ist das weiterhin viel zu niedrige Testniveau. Frankreich testet rund 2,5 mal so viel wie wir, das Vereinigte Königreich 5 mal, Österreich 6 mal, Dänemark 9 mal. In Europa ist es sonst nur noch in Bulgarien so schwer einen Test zu bekommen wie bei uns – jenseits von privat organisierten Tests. Seit Monaten fordern wir, die Kapazitäten zu erhöhen. Aber es passiert viel zu wenig.

Natürlich sind nach wie vor Vorsicht und die Einhaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie notwendig, insbesondere da die Mutationen uns vor neue Probleme stellen. Die Art und Weise, wie diese Krise auf Bundesebene politisch gemanagt wird, ist aber verbesserungsfähig.“

Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion ist hier zu finden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926530.pdf

Und hier der erste Entwurf eines Stufenplans vom Dezember:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/5-stufenplan-fuer-verlaesslichkeit-einheitlichkeit-und-transparenz

Regionalbüro Ingrid Nestle MdB

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