Unsere Einschätzung zur Ampelkoalition

Mit der jüngst vollzogenen Unterschrift unter den Koalitionsvertrag sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2005 wieder auf Bundesebene in der Regierungsverantwortung. Aber was ist drin für uns Grüne in diesem Vertrag, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz? Wo liegen die Stärken, wo die Schwächen?

Der Koalitionsvertrag aus schleswig-holsteinischer Perspektive

Statement der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Ingrid Nestle 
 
„Schleswig-Holstein kann mit diesem Koalitionsvertrag sehr zufrieden sein. Der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft, Klima und Energie und zudem Vizekanzler. Das ist gut für unser Energiewendeland und ich unterstütze Robert Habeck dabei aus voller Überzeugung. Ganz besonders freue ich mich über die geplante Reform der Netzentgelte. Zum ersten Mal gibt es eine bundesweite Einigung, die unfair hohen Netzentgelte in Schleswig-Holstein zu senken. Denn die Kosten für die Integration des erneuerbaren Stroms ins Netz sollen fairer verteilt werden.”, so Nestle.

Zur Bewältigung des Mammutprojektes, die Nord- und Ostsee von Munitionsresten zu befreien, wird es ein vom Bund aufgesetztes Sofortprogramm geben. Zudem setzen wir uns aktiv für den Erhalt der nachhaltigen Fischerei an unseren Küsten ein und sichern so diesen wichtigen Wirtschaftsbereich. 
Küsten- und Hochwasserschutz wird im Koalitionsvertrag als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und das Land sowie die Kommunen werden bei ihren wichtigen Bemühungen unterstützt.“

Gestaltungschancen und Konfliktpotenziale

Kommentar zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und GRÜNEN vom Kreissprecher Pinneberg

Jens Herrndorff

Mit fünf Bundesministerien und dem Staatsministerium für Kultur und Medien setzen wir Grüne deutliche personelle Akzente im neuen Kabinett. Dass das Verkehrsministerium indes an die FDP und mit Volker Wissing auch an einen der Autoindustrie zumindest nahestehenden Vertreter gegangen ist, ist mehr als schmerzlich und erweist der im Kampf gegen den Klimawandel so dringend notwendigen Umsetzung der Mobilitätswende einen Bärendienst. Spätestens, wenn das im Koalitionsvertrag mehrfach erwähnte Klimaschutz-Sofortprogramm der neuen Regierung vorgelegt werden soll, sind durch diese Personalie Spannungen und erste Zerreißproben unter den jetzt so einigen Koalitionären vorprogrammiert.

Und genau dieses Klimaschutz-Sofortprogramm wird es sein, an dem sich diese neue rot-gelb-grüne Regierung wird messen lassen müssen – lässt der Koalitionsvertrag doch eine Reihe von Fragen unbeantwortet und an vielen Stellen konkrete Maßnahmen vermissen. Zu oft bezieht er sich auf europäische Vorgaben und Gesetze und versäumt es, dass Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa – und damit in einer entsprechenden Vorreiterrolle für die anderen Staaten – die Chance für weiterreichende Maßnahmen ergreift. Dies kann man einerseits als Gestaltungschance verstehen, andererseits entsteht der Eindruck, dass wichtige Konflikte im Verhandlungsprozess ausgespart wurden und damit potenzielle Auseinandersetzungen in das politische Tagesgeschäft verlagert werden.

Ein Kompromiss, der viel Spielraum lässt – politischen Gestaltungsspielraum, aber auch Spielraum für Hoffnung und Enttäuschungen. Am Ende wird sich auch die Ampel-Regierung, und somit auch die Grünen, an ihren Taten messen lassen müssen.

(Jens Herrndorff)

Gerade im Hinblick auf die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen bleibt Skepsis angebracht, wie ernst die FDP das Thema der globalen Erwärmung nimmt und welche Rolle das von ihr verantwortete Finanzministerium dabei spielen wird.

Und auch wenn den Koalitionspartnern ein „idealerweise auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg“ abgerungen wurde, so ist dies zunächst einmal nicht mehr als ein frommer Wunsch. Gerade die SPD, die sich in der Vergangenheit, auch in Person des neuen Bundeskanzlers, nicht gerade als Klimaschutzpartei profiliert hat, wird in den nächsten Monaten und Jahre beweisen müssen, wie ernst es ihr im Kampf gegen diese globale Bedrohung ist oder ob ihr die Jobs in der Schwerindustrie wichtiger sind – geht es hier doch um ihre einstige Kernklientel. Umso erfreulicher ist es, dass der Themenkomplex „Energiewende“ zu den stärksten und konkretesten im Koalitionsvertrag zählt und endlich einen echten Fortschritt in diesem Bereich verspricht.

Und natürlich muss man diesem Koalitionsvertrag attestieren, dass er gerade im Hinblick auf soziale und gesellschaftliche Fragen Hoffnungen auf eine progressivere und sozialere Zukunft weckt: Sei es durch die Einführung der Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohnes, das Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft, die Förderung der Gemeinwohlökonomie, die Reformierung des BAföGs, die Abschaffung des Transsexuellengesetzes, die Streichung des § 219a StGB, die Absicherung der Kulturschaffenden und vieles mehr. Endlich werden viele der drängenden Themen angegangen, denen sich die CDU über Jahre verweigert hat. Gut so!

Weniger gut ist das Grundnarrativ, das sich wie ein roter Faden durch den Vertrag zieht. Stark vereinfacht lautet die Botschaft: Wir müssen die nächsten Jahre alle zusammen nur kräftig genug das Klima schützen, indem wir die Industrie umbauen, ordentlich digitalisieren, Solaranlagen und Windkrafträder bauen und dann geht alles schön weiter wie bisher – mit soliden Wachstumsraten, Hyperkonsum, Autoraserei, Flugreisen etc. Sicher mag das einen Großteil der Wähler:innen beruhigen und das Schreckgespenst der Grünen Verbotspartei zumindest zeitweise in der Flucht schlagen, allerdings ist es allerhöchste Zeit, die Debatte darüber, wie wir klimaneutral leben können und leben müssen, offen, ehrlich und konstruktiv zu führen, um potenziellen gesellschaftlichen Konflikten, die in einem solchen Prozess nicht ausbleiben werden, früh genug die Sprengkraft zu nehmen. Diese so wichtige Weichenstellung lässt der Koalitionsvertrag leider vermissen.

Letztlich ist der Koalitionsvertrag für uns Grüne, wie auch die Ampelpartner, das, was er naturgemäß sein muss: Ein Kompromiss, der viel Spielraum lässt – politischen Gestaltungsspielraum, aber auch Spielraum für Hoffnung und Enttäuschungen. Am Ende wird sich auch die Ampel-Regierung, und somit auch die Grünen, an ihren Taten messen lassen müssen.