Soziale Gerechtigkeit

Reale Bedingungen für Mietzuschüsse im Kreis Pinneberg schaffen!

Wir fordern die Verwaltung dringend auf, ein der örtlichen Situation angepasstes Konzept zu erstellen und dieses in Zusammenarbeit mit den kreiseigenen Kommunen und Städten mit realen und nachvollziehbaren Daten aus einem qualifizierten Mietenspiegel zu hinterlegen.

Was ist der Anlass für diesen Antrag:

Bei ihrer Recherche – welche Mietpreise für Mieter mit Transferleistungen angemessen sind, bezog sich die Firma “Analyse und Konzepte” auf wenige Wohnungsbaufirmen und Angaben von Immoscout. Das ist nicht ausreichend. Diese Firma kennt die Lebensverhältnisse im Kreis Pinneberg nicht, und wurde wohl von der Verwaltung nicht entsprechend instruiert.  Wir haben schon seit vielen Jahren eine Sozialplanung, die sich rühmt, sehr viele Daten über den Kreis Pinneberg zu verfügen. Diese Daten sind anscheinend nicht in das Konzept eingeflossen. Sonst gäbe es diese Verwerfungen nicht, bei der Familien plötzlich in Wohnungen leben, deren Miethöhe nicht mehr anerkannt wird. Das müssen die Familien dann aus dem sowieso schon zu knapp bemessenen Regelsatz finanzieren. Und das in einer Zeit, in der nicht nur die Lebenshaltungskosten exorbitant steigen, die Kosten für Strom – den diese Familien auch aus dem sehr geringen Regelsatz finanzieren müssen und parallel zusätzlich die Differenz zwischen dem Mietzuschuss und der Realmiete. – Und das, wenn ich richtig informiert bin, bei Mietkostensteigerungen bis zu 20 % in den letzten Jahren.
Das ist nicht hinnehmbar.
Wir brauchen ein Konzept durch die Verwaltung vom Kreis, für die Bürger dieses Kreises. Was wir brauchen, ist auch einen Mietenspiegel, um eine verlässliche und unabhängig erhobene Datenlage für den Kreis Pinneberg zu haben. Dazu brauchen wir die anderen Städte und Kommunen. Deshalb wollen wir, dass die Landrätin sich mit diesen ins Einvernehmen setzt, um in einer gemeinsamen starken Aktion ein Signal für die Menschen in unserem Kreis zu setzen.

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