Antrag zu verbindlichen Klimaschutzzielen in Holm

Zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses er Gemeinde Holm am 17.03.2022 wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Holm folgenden Antrag einbringen:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen beantragt, dass die Gemeindevertretung Holm unter Mitarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bis Ende 2022 nachvollziehbare und verbindliche Ziele zum Klimaschutz in und für Holm erarbeitet und beschließt, um daraus notwendige Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.

Erläuterung

Die Landesgesetzgebung (novelliertes Energiewende- und Klimaschutzgesetzt vom 17.12.2021), das Bundesverfassungsgericht (Urteil zum Bundes-Klimaschutzgesetz vom 29.04.2021) und nicht zuletzt der Pariser Vertrag von 2015 verpflichten Deutschland zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen und die aktuell geplanten Aktivitäten reichen nicht aus, um das Ziel, die Erderwärmung bis 2100 auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter (1850-1900) zu begrenzen, generationengerecht zu erreichen. Das heißt, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden, können wir dieses Ziel nicht erreichen und kommen unseren Verpflichtungen nicht nach.

Klimaschutzmaßnahmen beschränken sich nicht nur auf globale oder nationale Aktivitäten. Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Großprojekt. Gerade der Kommune kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Sie verantwortet die eigenen Liegenschaften und Aktivitäten, kann Leitplanken für Bürger und Bürgerinnen aber auch für das lokal angesiedelte Gewerbe setzen (z.B. durch Vorgaben in Bebauungsplänen oder Förderung / Unterstützung von einzelnen Maßnahmen) und eine Vorbildfunktion einnehmen, welche zum Mitmachen animiert.

Parteiübergreifend und bundesweit besteht die Akzeptanz für mehr Klimaschutz. Daher stellt sich die Frage, wie wir in unserer Gemeinde dazu beitragen können.

Vorgehensweise

Alle Aktivitäten können nur dann erfolgreich sein, wenn sie definierten und beschlossenen Zielen folgen.

Nachdem wir diese Ziele beschlossen haben, kann die Strategie erarbeitet werden, die die Maßnahmen zur konkreten Umsetzung beschreibt und die Zielerreichung damit sicherstellt. Die Systematik und ein strukturierter Ablauf sichern den Erfolg des Vorhabens und steigern durch Transparenz die Akzeptanz der Maßnahmen.

Zum Beispiel soll erarbeitet werden, wie Holm die zur Erreichung des 1,5°C-Ziels notwendige CO2 Reduktion erreichen kann. Die IST-Situation wird ermittelt, mit der Zielsetzung abgeglichen und die Abweichung aufgezeigt. Danach werden die Strategie zur Zielerreichung definiert und davon konkrete Maßnahmen abgeleitet und beschlossen. Hier sehen wir eine wichtige Verantwortung des gesamten Gemeinderates.

Klimaschutz erfolgreich umzusetzen wird auf der kommunalen Ebene konkret. Die Gemeindevertretung kann hier für die Gemeinde und die Gemeinschaft ein Zeichen setzen.
Die Bereiche, in denen Klimaschutz grundsätzlich vorangebracht werden muss, sind bekannt und können vor Ort kurz-, mittel- und langfristig angegangen werden:

• Energie/Gebäudeeffizienz
  • Wärme
  • Strom
• Mobilität
• Landwirtschaft

Mit den von uns als Gemeindevertreter*innen gemeinsam für Holm erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen wollen wir unsere Mitbürger*innen für das Vorhaben begeistern und zur Mitwirkung bzw. Nachahmung anregen und somit ein „Bündnis für Klimaschutz“ in Holm schaffen.