Entlastungen bei Energiepreisen

Besonders diejenigen, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben, treffen die hohen Preise für Öl, Gas und Kohle infolge des Angriffskriegs Putins in der Ukraine hart. Deshalb sorgen wir nicht nur für eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern unterstützen Menschen mit niedrigen Einkommen in diesem Jahr etwa mit einem Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro.

Aber klar ist auch, alle Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt. Es braucht also zusätzlich zum Entlastungspaket, jetzt ein Energiegeld, von dem wirklich alle profitieren.

Im Kreis Pinneberg konnte aktuell ein einmaliger Heizkosten-Zuschuss für die Kindertagespflegepersonen i.H. v. 250€ verhandelt werden. Für die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Mai, ist diese Entlastung ein wichtiges Signal: “Die Kinderbetreuung darf kein Zuschussgeschäft sein. Ohnehin sind Tagespflegepersonen durch die Pandemie, etwa Ausfälle durch Corona-Quarantäne stark belastet. Der Zuschuss soll ihre Betriebskosten im Rahmen halten. Zudem erhoffen wir uns vom Bund weitere Unterstützung zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden.”

Was im Bundestag beschlossen wurde, kommentiert Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle

“Die bereits für 2024 beschlossene Erhöhung der Pauschale für Fernpendler*innen wird auf dieses Jahr vorgezogen. Und für die Zukunft ordnen wir sie sozial und ökologisch wirksam um. Damit will die Ampel vor allem Menschen, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, unterstützen. Das betrifft ganz besonders viele Menschen auf dem Land. Für uns ist es wichtig, dass wir uns im Rahmen des Pakets auch auf eine Neuordnung der Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur geeinigt haben, um sie sozial und ökologisch umzugestalten. Für diese Veränderung kämpfen wir Grüne bereits seit vielen Jahren. Vom höheren Arbeitnehmerpauschbetrag von 1200 Euro profitieren viele Arbeitnehmer*innen. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird rückwirkend zum 01.01.2022 angehoben. Hierdurch entlasten wir alle Menschen gerecht, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt vielen Geringverdienenden und insbesondere Frauen zugute. Die EEG-Umlage wird bereits im Juli gesenkt. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage wird um ein halbes Jahr vorgezogen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versorger diese Preissenkung auch zeitnah an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit die Entlastung auch dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.”