Osterpaket: Schwung für die Energiewende

Aus Schleswig-Holstein müssen wir für eine starke Energiewende kämpfen. Im neuen Osterpaket wurden nun die richtigen Weichen gestellt.

Es besteht im Kern aus drei Gesetzesvorhaben: Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG), Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Wind- SeeG) sowie Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

Erneuerbare sollen bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent an der Stromversorgung haben. Dementsprechend werden die Ausbauziele und Ausschreibemengen für die Erneuerbaren stark erhöht. Im EEG wird der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Es soll für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher werden, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften. Die finanzielle Beteiligung von Kommunen soll so ausgeweitet werden, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.

Das Wind-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) regelt Nutzung und Ausbau der Windenergie auf See unter Berücksichtigung des Naturschutzes, der Schifffahrt sowie der Anbindung an das Leitungsnetz. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Ausbauziele auf 30 Gigawatt bis 2030 sowie neue Regelungen für den Rückbau und das Repowering von Anlagen. Vorgesehen sind auch neue Regelungen zu Wasserstoff-Pipelines. Offshore-Windanlagen können über viele Stunden im Jahr konstant Strom erzeugen und sind gut geeignet für die Produktion von grünem Wasserstoff direkt an der Küste.

Die Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – Novelle betrifft unter anderem Regelungen zur Planung und zum Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze. Ein Thema sind auch Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Das steht im Zusammenhang mit dem unangekündigten Lieferstopp von Energiediscountern in den letzten Monaten. Die Novelle sieht vor, dass Energielieferanten einen Lieferstopp mindestens drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur anmelden müssen und betroffene Kund*innen zu informieren sind. Die Bundesnetzagentur erhält zudem zusätzliche Aufsichtsbefugnisse gegenüber Energielieferanten.

Dazu erklärt Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Klimaschutz und Energie, im Bundestag:

“Es ist richtig, dass Europa im Zuge der Sanktionen auch russische Energieträger ins Visier nimmt. So schnell wie möglich wollen wir die jahrzehntelang gewachsene Abhängigkeit von russischen Energieträgern beenden. Mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind der Schlüssel für eine unabhängigere und bezahlbare Energieversorgung. Mit dem Osterpaket reißen wir entscheidende Hürden für die Energiewende ein und ermöglichen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Energiewende. Mittlerweile wird das zum Standortvorteil, wenn Unternehmen sich in der Nähe der erneuerbaren Erzeugungszentren ansiedeln möchten.

Auch als Wasserstoffzentrum hat Schleswig-Holstein großes Potential. Hierfür ist ebenfalls der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Voraussetzung. Mit der Ampel-Koalition bringen wir jetzt die notwendigen Gesetze auf den Weg, um den Erneuerbaren-Ausbau für Unternehmen und Bürger*innen einfacher und verlässlicher zu machen. Das Kernstück der Vorhaben ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG. Das EEG regelt höhere Ausbaumengen und Finanzierungsoptionen für Wind- und Solarenergie. Das EEG schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen. Das ist essentiell, denn wir wollen bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent im Stromsektor haben. Dafür wollen wir zum Beispiel die Leistung der gebauten Solaranlagen bis zum Ende des Jahrzehnts vervierfachen.

Wir denken Erneuerbaren-Ausbau, Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft konsequent zusammen und bringen sie in Einklang. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen. Das war bisher anders und hat die Energiewende jahrelang blockiert. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse weisen den richtigen Weg für mehr Klimaschutz und mehr Energiesouveränität. Wir werden als Parlamentarier*innen dafür sorgen, dass diese historische Novelle bis zum Sommer abgeschlossen wird. Wo nötig, werden wir auf dem Weg noch Verbesserungen einbringen. Dafür haben wir viele Rückmeldungen aus der Praxis gesammelt, von Unternehmen, Städten und Kommunen sowie von Umweltverbänden und Bürgerenergiegemeinschaften. Gemeinsam bringen wir Deutschlands Energieversorgung voran und kommen unseren Verpflichtungen zum Klimaschutz nach.”