A20 muss verhindert werden!

Das heutige Urteil ist ein Teilerfolg. Der Abschnitt darf nicht wie geplant gebaut werden, das ist eine gute Nachricht für alle Natur- und Klimaschützerinnen und -schützer. Allerdings konnte in dem Urteil keine Bedarfsprüfung durchgeführt werden, da die A20 im Bundesverkehrswegeplan priorisiert wurde. Also konnte Klimaschutz im Urteil keine Rolle spielen. Das heißt für uns: Gerade nach diesem Urteil heute ist klar, dass die A20 eine politische Frage ist und deswegen auch politisch verhindert werden muss. Was es jetzt braucht, ist eine Überarbeitung und komplette Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans – das ist Aufgabe von Wissings Verkehrsministerium! Wir müssen jetzt Emissionen reduzieren, das heißt wegkommen von einer Verkehrspolitik, die das Auto in den Mittelpunkt stellt. Mit der A20 würden mit Milliarden Steuergeldern das Gegenteil dessen umgesetzt. Es würde eine komplett unwirtschaftliche Autobahn gebaut, die weitreichend CO2-bindende Moore und Wälder zerstört – Politik, die die Augen vor der Realität verschließt. Das gilt es zu verhindern, denn die Wurzel dieses Problems liegt in der Verkehrspolitik der letzten Jahre. Volker Wissing, der selbsternannte “Anwalt der Autobahnen”, ist nur das neue Gesicht des alten, gleichen Problems. Mittlerweile sollte klar sein, dass das Verkehrsministerium uns nicht retten wird. Wir müssen es selbst tun. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist von der unsolidarischen Verkehrspolitik betroffen. Wir haben keine Automobil-Lobby hinter uns, aber weil wir so viele und so laut sind, müssen wir gehört werden! Wir machen immensen Druck, bloß von unten, nicht von oben.

Wir sehen immer wieder, wie wichtig es ist, unsere Abhängigkeit vom Auto nicht weiter zu verschärfen, sondern Mobilität sozial- und klimagerecht zu gestalten. Klimaschutz endet nicht bei energiepolitischen Fragen, sondern muss dringend auch im Verkehrsbereich zur Priorität gemacht werden! Klimaschutz muss in allen Bereichen der Politik beachtet werden. Nur so können wir der Klimarealität gerecht werden! Wir wollen gemeinsam für eine gemeinwohlorientierte Mobilität kämpfen.

Wir brauchen einen günstigen Nahverkehr, der alle abholt!