Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Heute markiert Tag 200 des russischen Krieges in der Ukraine seit dem großangelegten Angriff Ende Februar 2022.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt sind schon jetzt zehntausende Menschen gewaltsam gestorben. Viele Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, mussten fliehen oder haben alles verloren, was sie ihr Leben lang aufgebaut hatten.

Die russische Aggression muss endlich ein Ende haben! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die souveräne Ukraine ist die tätliche Umsetzung gefährlicher nationalistischer und imperialistischer Narrative, die seit Jahren unter Putin wachsen und an Tragweite gewinnen konnten.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die Widerstand gegen die Annexion und Zerstörung ihrer Heimat leisten. Alle, die ihr Zuhause verloren haben oder fliehen mussten, sollen eine sichere Bleibe bei uns oder in anderen solidarischen Ländern finden.

Wir unterstützen außerdem die Menschen in Russland, die gegen den Krieg ihrer Regierung auf die Straße gehen und sich aktiv für ein friedliches Miteinander stark machen. Der Druck der eigenen Bevölkerung ist das wichtigste Mittel zur Schaffung eines demokratischen und dauerhaften Friedens.

Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch das klare Bekenntnis, ihr zusätzliche Waffen zur Verteidigung ihrer Gebiete gegen den Eroberungskrieg zur Verfügung zu stellen. Dies ist für uns Grüne, die als Partei aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind und uns dieser noch immer zugehörig fühlen, ein streitbares Thema und ein großer Gewissenskonflikt. Vor dem Hintergrund der deutschen Kriegsgeschichte ist es undenkbar, dass Deutschland jemals wieder eine aktive Rolle in einem Krieg haben könnte, und auch Waffenlieferungen stehen wir seit jeher sehr kritisch gegenüber.

Was den Krieg Russlands gegen die Ukraine von vielen anderen kriegerischen Auseinandersetzungen unterscheidet: Der eindeutige Aggressor Putin, der brutal gegen die souveräne Ukraine vorgeht, verfügt über sehr viel stärkere Waffen, eine größere Armee und nukleare Waffensysteme, die die ganze Welt bedrohen. Ohne die Solidarität ihrer Verbündeten hat die Ukraine keine Chance, sich erfolgreich zu verteidigen. Noch mehr Menschen sterben, müssen fliehen oder verlieren alles. Wenn niemand zusätzliche Waffen liefert, gibt es keine Ukraine mehr. Vor allem Deutschland darf sich daher nicht der Verantwortung entziehen, die Freiheit vor der Tyrannei zu verteidigen.

Genau so wichtig wie die Unterstützung der Ukraine ist es, den russischen Krieg nicht länger zu finanzieren. Zusätzlich zu den vielfältigen Sanktionen würde ein sofortiges Gasembargo, wie es z.B. auch Fridays for Future fordert, nicht nur Putin den Geldhahn noch weiter zudrehen, sondern auch unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vorantreiben. In der Bundes- und in der Landesregierung arbeiten wir bereits auf Hochtouren daran, diese Unabhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern.

LB