Politik offenbart fatale Haltung zu Klimaschutz

 

Pressemeldung zur knappen Mehrheit im Fachausschuss für Prüfantrag auf Fassadenbegrünung 

“Klimaschutz? Ja. Ist wichtig. Aber wir müssen erst mal…” Diese Argumentation hört und liest man immer wieder. Auch in Uetersen. So wie bei der Sitzung des Sozial- und Umweltausschusses Mitte Dezember im Ratssaal. Thema: die Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude, ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Darin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Pflanzen sich für die Begrünung an Fassaden und Dächern der Kleinen Stadthalle und des Städtischen Kindergartens am Esinger Steinweg eignen und welche baulichen Maßnahmen dafür notwendig sind – inklusive einer Kostenabschätzung und der Bitte um Recherche der Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU- Ebene. Hintergrund ist die enorme Hitzeentwicklung in diesen Gebäuden im Sommer. Eine Begrünung kann genauso wie eine Klimaanlage kühlen – dies aber weitaus günstiger und nachhaltiger. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit (6:5) mit der Stimme der FDP angenommen.

„Dabei war das schon die abgespeckte Version“, erläutert Katrin Stange, Ratsfrau für Bündnis 90/Die Grünen. „In der ursprünglichen Variante, die wir in der Sitzung am 17.11. vorgestellt und nach langer Debatte zurückgezogen haben, ging es um alle öffentlichen Gebäude. Auch war der Zeitrahmen für die Rückmeldung aus der Verwaltung enger gesteckt. Umso mehr erstaunt uns, dass die schlanke Variante nun doch wieder eine solche Diskussion um die tatsächliche und dringliche Notwendigkeit von Fassaden- und Dachbegrünungen losgetreten hat.“

Erstaunt – oder eher: schockiert. Denn dass die Begrünung von Immobilien für kühlere Temperaturen im Inneren der Räumlichkeiten genauso wie für bessere Luftqualität im gesamten Stadtgebiet sorgt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Auch wie dringlich solche verhältnismäßig günstigen und einfachen Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden müssen, um die Durchschnittstemperaturen an heißen Tagen abzumildern. Hinzu kommt der Schwammeffekt, den diese Begrünungen haben. „Diese Maßnahmen haben für alle nur Vorteile. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man noch dagegen argumentierten kann – zumal es sich erst einmal nur um einen Prüfauftrag handelt. Bis zur tatsächlichen Umsetzung verstreicht noch einmal wertvolle Zeit“, sagt auch der Ausschussvorsitzende und Fraktionschef der Grünen,  Jens Ewald.

Was gab es zu beanstanden?

Gegenargument Nummer 1: Die Verwaltung, insbesondere das Bauamt habe schon genug zu tun. Ein weiterer Auftrag führe auch zu weiterer Überlastung. „Das hat schon eine gewisse Komik“, so Katrin Stange. „Denn ausgerechnet die Fraktion, die sich in dieser Debatte schützend vor die Verwaltung geworfen hat, wird an anderer Stelle nicht müde, zu jeder sich bietenden Gelegenheit die Verwaltung für ihre Arbeit zu kritisieren und anzugreifen – oftmals heftig.“

Gegenargument Nummer 2: Investitionsstau – man müsse erst einmal all die Maßnahmen zur baulichen Erhaltung ausführen, bevor man sich um sowas wie Begrünung kümmern könne. Stange: „Genau das ist dieses immer wieder und überall gehörte ja-aber-Argument, weswegen wir die im Pariser Abkommen fixierten Klimaziele nicht erreichen werden – so geht programmiertes Scheitern.“

Gegenargument Nummer 3: Nach Beschluss aus dem vergangenen Jahr werde nach wie vor ein*e Klimaschutzmanager*in gesucht. Sobald diese Stelle besetzt sei, soll der bzw. die Mitarbeiter*in ein Gesamtkonzept zur Klimaneutralität Uetersens aufsetzten, zu dem dann sicher auch Fassaden- und Dachbegrünungen gehören. „Als wäre der jetzige Beginn einer klimapolitischen Maßnahme ein hinderlicher Felsbrocken im Arbeitsablauf einer Person für Klimaschutzfragen, die für diese Stelle noch zu finden ist. Das ist einfach absurd“, urteilt Katrin Stange.

Warten, mal gucken, ein Konzept erstellen: „Mit dieser fatalen Haltung ist der Planet für uns Menschen jedenfalls nicht zu retten“, ist die Grüne Ratsfrau überzeugt. „Die Mitglieder der Selbstverwaltung müssen ausnahmslos verstehen: Wir sind in der Pflicht, jetzt für uns und die nachfolgenden Generationen den Hebel umzulegen. Die Politiker*innen in Berlin machen die Gesetze und füllen Födertöpfe. Sie zu nutzen, um unser direktes Umfeld zu gestalten, zukunftstauglich und überlebensfähig zu machen: Das ist unsere Aufgabe hier direkt vor Ort.“

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