Satzung
Kreisverband Pinneberg Bündnis 90/Die GRÜNEN
(Verabschiedet im Februar 2016)
§1 Name, Organisationsstellung und Sitz
Der Kreisverband Pinneberg (KV) der Partei „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“, Kurzform „GRÜNE“ führt den Namen „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Kreisverband Pinneberg“, Kurzform „GRÜNE KV-Pinneberg“. Er ist der Zusammenschluss der Mitglieder der Partei, die ihren Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Kreis Pinneberg haben. Der Sitz des Kreisverbandes ist Pinneberg.
§2 Mitgliedschaft
1. Mitglied des BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kann jede/jeder werden, die/der die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) des BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Programme anerkennt, keiner anderen Partei angehört und das 14. Lebensjahr vollendet hat.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand.
3. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist der/ dem Bewerber*in gegenüber schriftlich zu begründen. Die/ Der Bewerber*in kann gegen diese Entscheidung bei der Kreismitgliederversammlung Einspruch einlegen; über diesen entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums zum Antrag auf Aufnahme.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand zum Monatsende möglich.
6. Die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags besteht gegenüber dem Kreisverband.
§3 Ortsverbände
1. Haben in einem Ort des Kreises Pinneberg mindestens sieben Mitglieder des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, können sie sich zu einem Ortsverband zusammenschließen. Der Tätigkeitsbereich eines Ortsverbandes kann sich auch über mehrere kommunale Verwaltungseinheiten erstrecken, sollte sich aber an deren Grenzen orientieren.
2. Ortsverbände wählen einen Vorstand aus mindestens drei Personen und geben sich selbst eine Satzung. Deren Regelungen dürfen den Satzungen von übergeordneten Gliederungen nicht widersprechen.
3. Ortsverbände finanzieren sich durch Zuweisungen des Kreisverbandes. Über alle Einnahmen und Ausgaben eines Ortsverbandes ist in einfacher Form Buch zu führen; sie sind beim Kreisverband unter Vorlage der Belege abzurechnen.
§4 Organe
Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Pinneberg sind:
a) die Kreismitgliederversammlung (KMV)
b) der Kreisvorstand
c) das Kreisschiedsgericht.
§5 Die Kreismitgliederversammlung
1. Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie tagt mindestens einmal im Vierteljahr. Die KMV tagt in der Regel öffentlich; die Öffentlichkeit kann durch Beschluss ausgeschlossen werden.
2. Zur KMV lädt der Kreisvorstand unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich mit einer Ladungsfrist von zehn Tagen ein. Die Einladung erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Mitglied bekannte E-Mailadresse. Wenn keine Mailadresse bekannt ist oder auf Antrag des Mitglieds erfolgt die Einladung schriftlich an die vom Mitglied bekannte Postadresse. Bei Posteinlieferung gilt die Frist als gewahrt, wenn das Datum der Posteinlieferung elf Tage vor der KMV liegt. Bei ordnungsgemäßer Ladung ist die KMV auf jeden Fall beschlussfähig. Bei Satzungsänderungen und Wahlen müssen jedoch mindestens ein Zehntel (1/10) der Mitglieder anwesend sein. Anträge zu Satzungsänderungen werden mit der schriftlichen Einladung verteilt.
3. Der Kreisvorstand muss eine KMV einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder oder ein Ortsverband dies verlangen. Absatz 2 bleibt davon unberührt.
4. Über alle Versammlungen ist ein Protokoll schriftlich anzufertigen, dass von jedem Mitglied eingesehen werden kann, allen Mitgliedern wenn möglich zugemailt wird und auf der Internetseite des Kreisverbands veröffentlicht wird.
5. Zu den Aufgaben der KMV gehören
a) die Beschlussfassung über die Satzung mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden, b) die Beschlussfassung über das Programm zur Wahl des Kreistages,
c) die Beschlussfassung über die Beitrags- und Kassenordnung, in der auch die Höhe der Mitgliedsbeiträge festzulegen ist,
d) die Beschlussfassung über Anträge,
e) die Wahl von Kandidat*innen für den Kreistag des Kreises Pinneberg,
f) die Nachwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes.
6. Zu den Aufgaben der KMV gehören darüber hinaus:
a) 1. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Kreisvorstandes; dessen finanzieller Teil ist zuvor von zwei Rechnungsprüfer*innen zu prüfen,
2. die Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichts,
3. die Entlastung des Kreisvorstandes,
b) 1. die Wahl des Kreisvorstandes,
2. die Wahl der Kreisschiedskommission,
3. die Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen für jeweils zwei Jahre; diese dürfen nicht dem Kreisvorstand angehören oder in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband stehen,
4. die Wahl von zwei Delegierten für den kleiner Parteitag des BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN, von denen eine/einer Mitglied des Kreisvorstandes sein sollte,
5. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundesversammlung und den Landesparteitag. Sie werden für jeweils ein Jahr gewählt und bleiben bis zur Wahl von neuen Delegierten im Amt.
c) die Beschlussfassung über Finanzen.
7. Die KMV wird vom Kreisvorstand geleitet, sofern sie keine andere Leitung wählt. Die KMV entscheidet mit einfacher Mehrheit und in offener Abstimmung oder Wahl, sofern Satzung oder Gesetze nichts anderes vorschreiben oder sofern nicht aus der Versammlung eine geheime Abstimmung oder Wahl gefordert wird. Bei der Aufstellung von Kandidat*innen für den Kreistag und bei den Wahlen zum Kreisvorstand ist gewählt, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte oder in einem erforderlichen zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang vorgenommen werden. Die Mitgliederversammlung kann in diesem Fall die Zahl der von jeder/jedem Stimmberechtigten zu vergebenen Stimmen auf 2/3 der Zahl der in diesem Wahlgang zu besetzenden Positionen beschränken.
§6 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern: der/dem Kreisschatzmeister*in, zwei Sprecher*innen (davon mindestens einer Frau) und den 2 Beisitzer*innen (davon mindestens einer Frau) Die Anzahl weiterer Beisitzer*innen kann mit einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung bestimmt werden. Alle Mitglieder des Kreisvorstandes sind im Binnenverhältnis gleichberechtigt. Die Sprecher*innen vertreten den Kreisverband nach außen und gegenüber anderen Parteigremien. Der Kreisvorstand wird einzeln oder gemeinsam gesetzlich vertreten durch die/den Kreisschatzmeister*in und ein vom Kreisvorstand aus seiner Mitte gewähltes Mitglied. 2. Der Kreisvorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit nachgewählter Mitglieder des Kreisvorstandes endet mit Ablauf der ordentlichen Wahlperiode. Die unterbrechungslose Wiederwahl in das gleiche Amt ist einmal möglich, danach scheidet das Mitglied aus dem Kreisvorstand aus. Nach 2 Jahren Nichtmitgliedschaft im Vorstand ist die Wahlmöglichkeit wieder jedem anderen Mitglied gleichgestellt. Von diesem Wiederwahlverbot ist die / der Kreisschatzmeister*in ausgeschlossen.
3. Mandatsträger*innen von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Europaparlament, Bundestag, im Landtag und Fraktionsvorsitzende und deren/ dessen Stellvertreter*innen im Kreistag, Europavorstandsmitglieder, Bundesvorstandsmitglieder und Landesvorstandsmitglieder mit Vergütung können nicht Mitglied im Kreisvorstand sein1 .
4. Ausnahmen im Absatz 2 bedürfen der Zweidrittelmehrheit der KMV.
5.Die Abwahl von KV-Vorstandsmitgliedern ist jederzeit durch Mehrheitsbeschluss einer KMV möglich. Dieser Antrag muss in der Einladung angekündigt sein.
6. Kommt es zu einem Konflikt mit den Bestimmungen des Absatzes 3 durch Wahl in ein Amt oder durch ein Mandat, dass unter Absatz 3 ausgeschlossen wird, so endet die Mitgliedschaft im Kreisvorstand mit der Neuwahl des Kreisvorstands.
1 Aufwandsentschädigung oder Vergütung nach dem Gesetz für geringfügig Beschäftigte zählen im Sinne dieser Satzung nicht als Vergütung
§6a Geschäftsführung
Der Kreisvorstand kann im Rahmen eines beschlossenen Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung eine/ einen Kreisgeschäftsführer*in beschäftigen. Die/ der Geschäftsführer*in darf nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstands sein.
§6b andere Angestellte des Kreisverbands
Diese Personen dürfen nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstands sein.
§7 Das Kreisschiedsgericht
1. Die KMV kann auf Antrag ein Kreisschiedsgericht wählen. Ihm gehören einE VorsitzendeR und zwei BeisitzerInnen an, von denen eineR zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wird.
2. Das Kreisschiedsgericht wird für zwei Jahre gewählt; die Amtszeit nachgewählter Mitglieder endet mit Ablauf der ordentlichen Wahlperiode. Die Wiederwahl von Mitgliedern des Kreisschiedsgerichts ist möglich. 3. Im Übrigen gelten die Regelungen der Landesschiedsordnung entsprechend.
§8 Urabstimmung
Eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern des BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreisverband Pinneberg erfolgt auf Beschluss der KMV oder auf Antrag von 20% der Mitglieder. Für die Durchführung gilt die Urabstimmungsordnung der nächsthöheren Ebene entsprechend.
§9 Auflösung
1. Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet eine KMV mit der Zustimmung von 2/3 der Anwesenden. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
2. Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes fällt sein Vermögen der nächsthöheren bestehenden Gliederung der Partei BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN zu.
§10 Schlussbestimmungen
1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzungen übergeordneter Gliederungen und der Gesetze, insbesondere das Bundesfrauenstatut.
Frauenstatut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Rahmenbedingungen
§ 1 Mindestquotierung
Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.
§ 2 Versammlungen
(1) Präsidien von Bundesversammlungen werden paritätisch besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. (2) Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten.
§ 3 Gremien
(1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind paritätisch zu besetzen.
§ 4 Frauenabstimmung und Vetorecht
(1) Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Bundesversammlung auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Frauenvotum beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein Frauenvotum. (2) Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden. Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.
§ 5 Einstellung von Arbeitnehmerinnen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Arbeitgeberin die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben. In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt Frauen eingestellt, bis die Mindestparität erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog verfahren.
§ 6 Weiterbildung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Erwachsenenbildung auf Bundesebene Angebote zur politischen Weiterbildung für Frauen und Mädchen.
II. Innerparteiliche Strukturen
§ 7 Bundesfrauenkonferenz (BFK)
(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt jährlich zu einer Bundesfrauenkonferenz ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die BFK ist öffentlich für alle Frauen. Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit der Frauenöffentlichkeit herzustellen. (2) Der Frauenrat bereitet die BFK vor.
§ 8 Frauenrat
(1) Der Frauenrat beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Frauenrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Bundesfrauenstatuts.
(2) Dem Frauenrat gehören an:
1. die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes,
2. je zwei weibliche Delegierte der Landesverbände, von denen eine von der LAG Frauen vorzuschlagen ist; Landesverbände mit mehr als 4.000 Mitgliedern entsenden eine weitere weibliche Delegierte, Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere weibliche Delegierte; gegen das Votum der Frauen einer Landesversammlung kann keine Frau in den Frauenrat gewählt werden,
3. zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei weibliche Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden,
4. je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik und Lesbenpolitik, die von den BAG-en bestimmt werden,
5. die Bundesfrauenreferentin, die Landesfrauenreferentinnen sowie eine Frauenreferentin der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder im Frauenrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Frauenrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Frauenrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen.
(5) Der Frauenrat tagt in der Regel frauenöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.
(6) Der Frauenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 9 Bundesarbeitsgemeinschaften
Zu den innerparteilichen Frauenstrukturen gehören weiter die Bundesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik und Lesbenpolitik. Näheres regelt das Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften.
§ 10 Bundesfrauenreferat
(1) In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Frauenreferat eingerichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand eine Frauenreferentin ein. Die Auswahl der Bundesfrauenreferentin trifft eine Kommission, die vom Frauenrat eingesetzt wird. Sie besteht aus zwei Ländervertreterinnen, zwei Frauen des Bundesvorstandes und je einer Vertreterin der BAGen Frauen- und Lesbenpolitik.
(2) Das Bundesfrauenreferat wird finanziell und materiell angemessen ausgestattet. Es wird ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Frauenreferentin in Absprache mit dem Bundesvorstand.
(3) Das Bundesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den frauenpolitischen Gremien Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßig angestrebten Verbesserung der Situation von Frauen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.
(4) Die Frauenreferentin hat in Abstimmung mit den Frauen des Bundesvorstandes ein eigenes Öffentlichkeitsrecht. Sie hat Zutritts-, Einsichts- und Mitspracherecht in allen bundesweiten Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (5) Die Bundesfrauenreferentin legt dem Frauenrat jährlich einen Arbeitsbericht vor.
III. Geltung
§ 11 Geltung des Frauenstatutes
Das Frauenstatut ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.
56
Anhang zum Frauenstatut
Statut zur Gleichstellung
Präambel
Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher kinderfeindlichen Klima müssen wir mit unseren Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln entgegenwirken.
(1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen wird von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden eigene Kinderprogramme gestaltet.
(2) Menschen mit Kindern, die in bundesweiten Gremien der Partei (z.B. Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht, BAGen, Kommissionen) ein politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den AntragstellerInnen überlassen.
(3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben. Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu verfahren.
